Änderungsantrag „Konzept und Projektgruppe für die Umbenennung von Düsseldorfer Straßen“

Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage RAT/461/2021 zu TOP N 44.18 (Rat/461/2021) „Konzept und Projektgruppe für die Umbenennung von Düsseldorfer Straßen“ der Sitzung des Rates am 1. Juli 2021:

Der Punkt 2 des Beschlusstextes wird durch folgende Formulierung ersetzt:

"[…] Bei der Neubenennung von Straßen werden Namen von Frauen ausgewählt. Die Personennamen sollen in einem inhaltlichen Kontext zur vorherigen Benennung stehen [...]"

Der Punkt zu den stimmberechtigten Mitgliedern der Projektgruppe wird ergänzt:

„ […] wobei die politischen Vertreterinnen und Vertreter sowie die Akteurinnen und Akteure der Zivilgesellschaft in jedem Fall stimmberechtigt sein sollen.“

Der Punkt zur weiteren Vorgehensweise bezüglich der Namen der Kategorie B und C wird ergänzt bzw. gestrichen:

„Der Rat beschließt, wie im Abschlussbericht empfohlen, auch bei allen in die Kategorie B und C eingereihten Straßenbezeichnungen die geschichtlichen Hintergründe weiter zu recherchieren, sichtbar und nachvollziehbar zu machen – über erklärende Schilder/Texte sowie in digitalen Formaten. Gegebenenfalls werden bei weiteren Erkenntnissen Straßenbezeichnungen der Kategorie B und C sowie noch nicht kategorisierte Straßenbezeichnungen in Kategorie A eingestuft.“

Begründung:
Auf Initiative der LINKEN Ratsfraktion beschloss der Kulturausschuss bereits im Jahr 2017, das gesamte Düsseldorfer Stadtgebiet auf belastete Namensgeber zu überprüfen.

Es ist dringend erforderlich, die Anzahl der Straßen, die nach Frauen benannt sind, zu erhöhen. Laut Aussage der Verwaltung gibt es 839 Straßen mit männlichen Namensgebern, aber nur 84 Straßen mit weiblichen Namensgeberinnen. Aus diesem Grund ist auch bei der Umbenennung der Straßen Frauen der Vorzug zu geben.

Um die Geschichte der problematischen Straßenbenennungen in Düsseldorf nicht unsichtbar zu machen, sollen alle Umbenennungen in einem inhaltlichen bzw. geschichtlichen Kontext der ursprünglichen Benennung stehen.

Die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure ist ein wichtiger Schritt zur Einbeziehung. Sie sollen aber nicht nur mitreden dürfen, sondern sollen auch mitbestimmen können. Deshalb sollen auch diese stimmberechtigt sein.

Einige Kategorisierungen sind äußerst problematisch. So finden sich u.a. Kriegstreiber, Massenmörder, Verantwortliche des Nationalsozialismus und Ideologische Wegbereiter des Faschismus in der Kategorie und B und C wieder. Dazu muss es die Möglichkeit geben, diese höher einzustufen und auch diese Straßen umbenennen. Des Weiteren ist nicht auszuschließen, dass es weitere Erkenntnisse zu Straßenbenennungen gibt, die eine Kategorisierung erfordern.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Vorspel                       Marcus Flemming

Der Antrag wurde erst in der Ratssitzung am 16.09.2021 behandelt und mehheitlich abgelehnt.