Änderungsantrag: Mieter*innen schützen: Weitere Soziale Erhaltungssatzungen für Düsseldorf

Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Vorlage RAT/057/2025 zur Ratssitzung am 26.02.2025 (RAT/074/2025):

Der Beschlusstext wird wie folgt geändert:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, prioritär weitere Soziale Erhaltungssatzungen gem. § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für die verbleibenden sieben der identifizierten potenziellen Satzungsgebiete (laut Sachdarstellung der Vorlage APS/091/2024) zu erarbeiten und bis Juli 2025 mindestens eine weitere Satzung dem Rat zum Satzungsbeschluss vorzulegen.

Für die weitere Bearbeitung der Satzungen ist eine Priorisierung anhand erarbeiteter Daten aus dem Screening und des aktuellen Handlungsdrucks vorzunehmen, vorzugsweise für den Stadtbezirk 1 (Golzheim, Derendorf & Pempelfort).

Für die Bewältigung des erwarteten Mehraufwands nach den Satzungsbeschlüssen wird die kurzfristige Schaffung und Besetzung von drei weiteren Stellen im Wohnungsamt geprüft.

Begründung:
In der Sachdarstellung zum ursprünglichen Ratsbeschluss über die Erarbeitung von Sozialen Erhaltungssatzungen (APS/091/2024) wurde unter dem Punkt “Weitere Satzungen” beschrieben, dass diese bereits während der Evaluierungsphase der Satzung für Bilk-Mitte erarbeitet werden. Die Satzungen würden dem Rat aber erst zum Beschluss vorgelegt, nachdem die Evaluierung ausgewertet und die Ergebnisse in die Satzungen eingearbeitet wurden. Die Satzungen sollen offenbar der Reihe nach bearbeitet werden.

Rein zeitlich bedeutet die sechsmonatige Evaluierungsphase und anschließende sequentielle Abgleichung mit den Satzungsentwürfen, dass es für zahlreiche potenzielle Satzungsgebiete in dieser Wahlperiode wohl keine Satzungsbeschlüsse geben wird.

Im Kampf gegen die rasante Gentrifizierung in Düsseldorf zählt aber jeder gewonnene Tag. Deshalb sollte nach Überzeugung der Linken für den Erlass der Sozialen Erhaltungssatzungen in den identifizierten Gebieten die Evaluation der Satzung für Bilk-Mitte nicht abgewartet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla        Helmut Born

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt