Änderungsantrag zum Antrag: Verbesserung der Hygienestandards in den Sanitäranlagen bzw. Toiletten Düsseldorfer Schulen Sitzung: 23.05.2023 Schulausschuss

Änderungsantrag der DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 20.04.2023 (RAT/147/2023) zu Vorlage RAT/120/2023 behandelt im Schulausschuss am 23.05.2023:

Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:

Die Erhöhung des Reinigungsintervalls wird durch die Neueinstellung von Reinigungskräften durch die Stadt ermöglicht.

Begründung:
Die Stadtverwaltung Düsseldorf legte im Frühjahr 2018 ein Konzept vor, um durch Fremdvergabe ausgelagerte Arbeitsplätze wieder in städtische Beschäftigungsverhältnisse zu überführen. Trotzdem wurden die Ausgaben für externe Reinigungsleistungen für das Haushaltsjahr 2023 um fast 2,5 Millionen Euro erhöht.

DIE LINKE fordert, dass die Rückführung von ausgelagerten Arbeitsplätzen in städtische Beschäftigung fortgesetzt wird. Die beantragten zusätzlichen Reinigungsleistungen an Schulen sollten demgemäß im Rahmen sozial abgesicherter, städtischer Beschäftigung erbracht werden.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Born                                        Anja Vorspel