Änderungsantrag zur Vorlage 61/13/2010 – Gutachterverfahren „Gerresheim Süd verbinden“

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 03.03.2010:

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung fordert die Verwaltung auf, das Konzept für das Gutachterverfahren dahingehend zu ändern, dass keine Vorfestlegungen für eine geplante Ortsumgehung (L404n) enthalten sind.

Begründung:

Durch die Vorfestlegung auf die Errichtung und den Verlauf der L404n parallel zur Bahnstrecke wird ein Ziel des Gutachterverfahrens – die Trennung des Stadtbezirkes in einen Bereich nördlich und südlich der Bahngleise zu überwinden - konterkariert und nur schwerlich ansprechend zu erreichen sein. Daneben stehen die bereits bekannten negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt durch den Ausbau und die Errichtung von Stadtautobahnen, wie z.B. die Generierung zusätzlichen Individualverkehrs und die hiermit verbundene erhöhte Umweltbelastung durch Lärm und Abgase. Aus diesem Grund muss eine Planung ohne entsprechend Vorfestlegungen erfolgen.

Freundliche Grüsse

Frank Laubenburg                                Ben Klar                                   Peter Klein