Änderungsantrag zur Vorlage GLA/014/2024 „Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus„

Gleichstellungsausschuss

Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des GLA am 12.11.2024 (GLA/022/2024):

Die Verwaltung wird gebeten, die folgenden abgelehnten Punkte in Kategorie 2 aufzunehmen, diese zu konkretisieren und die Umsetzung zu planen:

  • 1.3 Antidiskriminierungskommission
  • 2.2 Telefonservice für Betroffene rund um die Uhr
  • 2.3 Amtsinterne Ansprechperson zum Thema Antidiskriminierung
  • 2.4 Kommunaler Hilfefonds für Betroffene rechter Gewalt
  • 4.3 Analyse des Düsseldorfer Gesundheitssystems
  • 4.4 Untersuchung zu Rassismus und Rechtsextremismus in Düsseldorf

Begründung:
Der Entwurf des „Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ entspricht in der vorliegenden Form nicht der ursprünglichen Intention und auch nicht den Vorstellungen, die in den umfangreichen Workshops entwickelt wurden.

Insbesondere die Vorschläge, in denen es konkret um Betroffene von Rassismus und Rechtsextremismus geht, wurden von der Verwaltung abgelehnt.

Die Stadt Düsseldorf könnte mit der Umsetzung der abgelehnten Maßnahmen deutlich zeigen, dass sie Ängste und Unsicherheiten von Menschen, die rassistischen und rechtsextremistischen Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt sind, ernst nimmt und ihnen Hilfe und Unterstützung anbietet.

Mit freundlichen Grüßen
Inge Heuschen              Petra Müller-Gehl


Der Antrag wurde zurückgezogen, da die Vorlage abweichend beschlossen wurde, so dass alle oben aufgeführten Punkte aufgenommen wurden.