AfD keine Plattform geben

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 11. Februar 2016: 

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spricht sich gegen die Vermietung von Räumlichkeiten der Düsseldorfer Messe an die AfD bzw. deren Europa-Fraktion für eine Veranstaltung am 13. Februar 2016 aus.

Begründung:

Für den 13. Februar 2016 hat der Landesvorsitzende NRW der AFD zu einer Veranstaltung in die Düsseldorfer Messe eingeladen. Die Liste der rechtspopulistischen RednerInnen lässt darauf schließen, dass hier Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht wird. Auf der Facebook-Seite, auf der zur Veranstaltung eigeladen wird, befindet sich unter Anderem dieses Posting: 

Für die Düsseldorfer Bevölkerung, die sich sehr engagiert darum bemüht, die Flüchtenden willkommen zu heißen, ist das ein Schlag ins Gesicht.

Widerstand ist notwendig. Das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ hat zu einem Gegenprotest am Samstag, 13. Februar, ab 14 Uhr vor dem Messe Congress Center, Stockumer Kirchstraße 61 aufgerufen.

Es ist völlig unverständlich, dass überhaupt Räume für eine solche Veranstaltung vermietet werden. Noch unverständlicher ist es, dass dieses durch ein Unternehmen geschieht, das der Stadt Düsseldorf gehört. Dass der Mietvertrag nicht aufgekündigt wird, obwohl es breiten Protest gegen die Veranstaltung gibt, ist der Düsseldorfer Bevölkerung nicht zu vermitteln. Hier sollte der Rat der Stadt eindeutig Position beziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Kraft-Dlangamandla                                        Lutz Pfundner