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Ausschuss für Gesundheit und Soziale

Aktuelle Situation der Düsseldorfer Tafeln

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 07.06.2022 (AGS/037/2022):

Zur nächstmöglichen Sitzung nach der Sommerpause lädt der Ausschuss für Gesundheit und Soziales Vertreter:innen der Düsseldorfer Tafel e.V. zum Bericht über die aktuelle Situation an den Ausgabestellen in Düsseldorf ein.

Begründung:
Die Rheinische Post berichtete bereits am 3. Mai 2022 über die aktuelle Notlage bei den Tafeln in Nordrhein-Westfalen. Die Problemlage ist vielschichtig: Aufgrund der aktuell steigenden Lebensmittel- und Energiepreise sind immer mehr Menschen auf die Tafel angewiesen. Die chaotische Situation bei der finanziellen Unterstützung von Geflüchteten, besonders aus der Ukraine, gehört auch dazu. Auch in Düsseldorf leben viele ukrainische Familien, seit März ausschließlich von 300 Euro Vorschuss ihrer Leistungen nach AsylbLG leben müssen. Zusätzlich werden von den Supermärkten immer weniger Lebensmittel gespendet, sodass für mehr Kund:innen an den Tafeln noch weniger Lebensmittel zur Verfügung stünden. Die Leverkusener Tafel musste aufgrund dieser Entwicklungen sogar einen Aufnahmestopp verhängen.

Die Lage von Menschen in Armut hat sich seit der Corona-Pandemie konstant verschärft. Eine Entspannung dieser Situation ist durch den Krieg in der Ukraine, hohe Inflation und unzureichende Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung nicht in Sicht. Die Tafeln dürfen langfristig nicht das auffangen müssen, was der Sozialstaat nicht besser regeln will. Sie sind Anlaufstellen für Menschen, die sich von ihren Einkünften nicht mehr ausreichend ernähren können. Aus diesem Grund muss die Stadt Düsseldorf auch genau hinhören, wenn die Tafeln Alarm schlagen.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Born                     Christian Jäger                    Cornelia Schlemper


Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 13, Enthaltungen: 2