Alle Geflüchteten wie Ukrainer:innen behandeln

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fordert, dass die Stadt Düsseldorf alle Geflüchteten so behandelt, als kämen sie aus der Ukraine. In einem Antrag zur Sitzung des Stadtrats am 19.05.2022 bezieht sie sich dabei auf die EU-Richtlinie für vorübergehenden Schutz ("Massenzustromrichtlinie"), nach der Geflüchtete aus der Ukraine zurzeit unbürokratisch Aufenhalt und Zugang zu Hilfsangeboten erhalten.

Helmut Born, migrationspolitischer Sprecher der LINKEN Ratsfraktion:

"Es ist ermutigend, wie unbürokratisch im Moment vielen geholfen wird, die vor dem russischen Angriffskrieg fliehen. Möglich macht das ein EU-Beschluss - aber nur für begrenzte Zeit. Währenddessen kämpfen andere Geflüchtete mit einem Regelsystem, das von der EU dazu gemacht wurde, Geflüchtete abzuschrecken und möglichst schnell wieder loszuwerden. Dieses System, das Geflüchteten mit vielen Schikanen das Leben schwer macht, verurteilen wir als LINKE. Wir wünschen uns aus Düsseldorf ein Signal für gleiche Rechte für alle Geflüchteten. Deshalb beantragen wir, dass die Stadt im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten alle Geflüchteten gleich behandelt."