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Rat

Anbindung der urbanen Radwege im Umland

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 16.12.2021 (RAT/631/2021):

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt die Investition für die Anbindung der urbanen Radwege im Umland 1,5 Millionen Euro in den Haushalt 2022 ff. einzustellen. Diesbezügliche Veränderungen im Haushalt werden vorgenommen.

Begründung:
Der investive Ansatz (Produkt 5454101, Maßnahme 701070016) für den Bau von Radwegen muss um 1,5 Millionen Euro 2022 ff. erhöht werden, um eine Anbindung der Radwege ins Umland zu schaffen.

Diese Maßnahme steigert die Qualität des gesamten Radnetzes im Stadtgebiet durch die lückenlose Zielverbindung. Radwege an Hauptverkehrsachsen werden neu gebaut, um den Pendlerverkehr in die benachbarten Städte zu ermöglichen. Die hohe Anzahl an verkauften Pedelecs und E-Bikes verlängern die Kilometerzahl der mit dem Rad zur Arbeit fahrenden um 1/3 der Strecke. 15 Kilometer mit dem Rad zur Arbeit sind dadurch möglich geworden. Dafür muss dringend die Infrastruktur gebaut werden.

Der vorgelegte Maßnahmenkatalog Merit Order II stellt verschiedene Einzelmaßnahmen für das Erreichen der Klimaziele der Stadt Düsseldorf vor.

Der Antrag SR-006 beschreibt die Notwendigkeit der Anbindung der Radwege ans Umland. Darin ist eine erforderliche Investition von 5,4 Millionen Euro bei einer Umsetzungsdauer von vier bis sechs Jahren aufgeführt.

Beim Klimakonzept für den Sektor Verkehr weisen die Effekte der Maßnahmen dennoch eine Lücke von 40 Prozent zum Erreichen der Emissionsziele der Landeshauptstadt auf.
Das sind in Zahlen 434 Tsd. t CO2. Um diese Lücke zu schließen sind höhere Investitionen notwendig. Das angestrebte Emissionsziel wird sonst nicht erreicht.

Das bedeutet, dass 500.000 Euro pro Jahr zusätzlich notwendig sind. Die Summe von 1,5 Millionen Euro setzt sich aus den 1 Millionen Euro der Maßnahme SR-006 und den 500.000 Euro zusammen. Diese Summe findet sich nicht im Haushalt der Stadt Düsseldorf.

Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla                 Anja Vorspel


Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.