Antrag auf Sponsoring-Richtlinie: Ein Lackmus-Test für Demokratie und Zivilgesellschaft

Seit Juni 2022 existiert in der Düsseldorfer Stadtverwaltung ein Entwurf für eine Sponsoring-Richtlinie. Auf eine Presseanfrage am 04.08.2024 erklärte Oberbürgermeister Keller, diesen Entwurf nicht dem Stadtrat vorzulegen. Als Begründung nannte Keller, dass er Rheinmetall und das Thema Rüstung seit dem Krieg in der Ukraine anders bewertet. DIE LINKE Ratsfraktion beantragt zur Sitzung des Stadtrats am 19.09.2024 nun, dass der Entwurf der Richtlinie vorgelegt und abgestimmt wird.

Dazu erklärt Helmut Born, Ratsmitglied der LINKEN:

"Wir brauchen eine Richtlinie, damit sich Skandale wie das Sponsoring des Spielautomatenherstellers Gauselmann für die Arena nicht wiederholen. Aber Oberbürgermeister Keller ignoriert seit zwei Jahren einen entsprechenden Ratsbeschluss. Darüber sollte der ganze Düsseldorfer Stadtrat empört sein. Schon für seine milliardenteuren Opernpläne hatte OB Keller den Stadtrat ausgehebelt. Deshalb wird die Debatte über die Sponsoring-Richtlinie ein Lackmus-Test für OB Kellers Demokratieverständnis."

DIE LINKE will mit der Sponsoring-Richtlinie auch gegen eine weitere Militarisierung der Gesellschaft Widerstand leisten, so Born:

"In diesem Jahr hat die Stadt zum ersten Mal einen Tag der Kriegsveteranen ausgerufen; weiterhin hat die Stadt zum zweiten Mal Sport und Krieg durch ein städtisches Sportfest für Kriegsversehrte vermischt; und schließlich vermittelte Keller in diesem Jahr persönlich einen Sponsoring-Deal zwischen dem Rüstungskonzern Rheinmetall und der DEG. Damit will CDU-OB Keller Unterstützung für die Aufrüstung schaffen. Die Sponsoring-Richtlinie könnte aber Grenzen für die weitere Verbandelung zwischen der Stadt und Rheinmetall setzen. Deshalb muss die Sponsoring-Richtlinie vorgelegt werden: Der Stadtrat muss darüber debattieren, wohin unsere Gesellschaft steuert."