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Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Ausbau der Schuldnerberatung in Düsseldorf

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 04.11.2022 (AGS/074/2022):

Produkt: 3133801

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales spricht sich für einen Ausbau des Angebots der Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle der Landeshauptstadt Düsseldorf aus. Die dafür nötigen Mittel werden in den Haushalt eingestellt.

Begründung:
Die rasant steigenden Energie- und Lebensmittelpreise machen immer mehr Menschen zu schaffen. Vielen Düsseldorferinnen und Düsseldorfern drohen neben den höheren Ausgaben im alltäglichen Leben auch drastische Nachzahlungen bei den Strom- und Gaskosten. In dieser Situation kann es schnell zu finanziellen Schwierigkeiten und einer Überschuldung kommen – mit allen negativen Folgen.

Die Düsseldorfer Diakonie warnte im Mai 2022 vor wachsender Armut. „Immer mehr Menschen, die wir betreuen, erzählen uns, dass sie sich grundlegende Dinge nicht mehr leisten können und dass am Ende des Monats häufig kein Geld für Lebensmittel übrigbleibt“, erklärte damals Stefanie Volkenandt, Leiterin der Diakonie-Abteilung Beratung und soziale Integration. Die Verbraucherzentrale NRW gab im August 2022 bekannt, dass die Zahl der Hilfesuchenden in ihren Beratungsstellen stetig zunimmt. Insbesondere, weil die Menschen ihre Energierechnung nicht bezahlen können.

Die Verbraucherzentrale und Diakonie haben sich in Düsseldorf mit anderen Beratungsstellen zum „Verbund der Düsseldorfer Schuldnerberatungsstellen“ zusammengeschlossen. Zu diesem gehören auch die Schuldner- und Insolvenzberatungen der Arbeiterwohlfahrt, des Sozialdienstes katholischer Frauen und Männer und vom Selbstverwalteten Wohnprojekt Theodorstraße. Ebenfalls vertreten ist die Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle der Landeshauptstadt Düsseldorf. Die Düsseldorfer Beratungsstellen leisten eine wichtige Arbeit in dieser schwierigen Zeit.

Im Haushaltsplanentwurf werden die vom Beratungsverbund angebotenen Dienstleistungen wie folgt beschrieben: Wirtschaftliche und hauswirtschaftliche Beratung, allgemeine Schuldnerberatung, Information zum Insolvenzverfahren und Durchführung des Insolvenzverfahrens, psychosoziale Beratung und Betreuung sowie Weitervermittlung zu Fachdiensten. Hinzu kommt Präventionsarbeit in Kitas, Schulen, Zentren plus und weiteren Einrichtungen.

Mit steigender Armut und Überschuldung ist zu erwarten, dass auch die Zahl der Anfragen bei der Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle der Landeshauptstadt Düsseldorf zunehmen wird. Damit die Beratungen qualifiziert durchgeführt werden können, ist aus Sicht der Ratsfraktion DIE LINKE ein Ausbau des Angebotes erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Born                         Christian Jäger                           Cornelia Schlemper


Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 1, Nein: 20