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Rat

Ausbau und Verbesserung der Gehwege

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 16.12.2021 (RAT/632/2021)

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt zum Ausbau und zur Verbesserung der Gehwege 4 Millionen Euro in den Haushalt 2022 ff. einzustellen.

Begründung:
Der investive Ansatz für Gehwege muss neu geschaffen werden. Hier sollen 4 Millionen Euro für die Jahre 2022 ff. eingestellt werden, um einen Planungsetat für Gehwege zu schaffen.

Das Zufußgehen ist die natürlichste und gesündeste Fortbewegungsart. Gehen und Bewegung im öffentlichen Raum erlauben soziale Kontakte, Kommunikation und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle Bevölkerungsgruppen. Gehen belebt die Innenstädte und stärkt die kommunale Wirtschaft. Der Fußverkehr verursacht keinen Lärm, erzeugt keine Luftschadstoffe und ist im Hinblick auf nachhaltige Mobilität die ideale Verkehrsart. Die Verbesserung der Infrastruktur für den Fußverkehr ist somit eine sehr effektive Investition.

Darüber hinaus ist der Fußverkehr das Bindeglied der gesamten städtischen Mobilität. Das heißt, alle anderen Verkehrsarten werden durch Fußwege miteinander verknüpft. Es ist also längst an der Zeit ein eigenständiges kommunales Programm für Fußgänger*innen zu entwickeln und umzusetzen.

Der vorgelegte Maßnahmenkatalog Merit Order II stellt verschiedene Einzelmaßnahmen für das Erreichen der Klimaziele der Stadt Düsseldorf vor. Der darin vorgestellte Handlungspfad 2 heißt: Stärkung ÖPNV inklusive Fußverkehr. Bei den folgenden elf Unterpunkten sind allerdings keine Maßnahmen zur Verbesserung des Fußverkehrs aufgeführt.

Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat sich erfolgreich für die Fußverkehrs-Checks NRW 2020 beworben. Es ergaben sich allein aus der Begehung der Stadtteile Gerresheim und Lichtenbroich / Unterrath ein Maßnahmenkatalog mit 35 Empfehlungen für Verbesserungen. Die Teilnahme an dem landesweiten Wettbewerb „Fußverkehrs-Checks NRW 2020“ war ein Angebot des Zukunftsnetz Mobilität NRW und wurde vollständig vom Ministerium für Verkehr des Landes NRW finanziert. Bei der Vorstellung des Endberichtes zu den Verkehrschecks im Ordnungs- und Verkehrsausschuss am 11.06.2021 (OVA/065/2021) wird darauf hingewiesen, dass ein Großteil der notwendigen Verbesserungen für die Verbesserung der Verkehrssicherheit im Focus steht.

Fazit ist, dass für die Umsetzung der Maßnahmen allein die Landeshauptstadt Düsseldorf zuständig ist. „Um dem Zielkonzept des Mobilitätsplan D gerecht zu werden und den Fußverkehr als eigenständige Fortbewegungsart durch Maßnahmen wie der Verankerung von Fußverkehrs-Checks oder einem Programm zur Umgestaltung von Knotenpunkten in Quartieren stärker in den Fokus zu setzen, bedarf es der Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel und zusätzlichem Personal für die Fußverkehrsförderung.“

Um künftig Planungssicherheit zu gewährleisten, hält DIE LINKE Düsseldorf einen eigenen Etat für Gehwege für die kommenden Jahre für notwendig.

Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla                Anja Vorspel


Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.