Ausfinanzierung des Stellenplans

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 06. November 2014:  In den Haushaltsplan werden die notwendigen Mittel zur Ausfinanzierung des Stellenplans unter Berücksichtigung der Tarif- und Besoldungserhöhungen im öffentlichen Dienst eingestellt. 

Begründung:

Nur durch die Ausfinanzierung aller Stellen kann gewährleistet werden, dass Stellen zügig und vollständig besetzt werden. 

Im Personaletat für 2015 bleibt weiterhin eine Lücke von ca. 30 Mio. Euro. Diese muss im Wesentlichen durch Freihalten von Stellen erwirtschaftet werden. Im Jahr 2012 waren 624,37 der insgesamt 9.694,64 Stellen unbesetzt. Mittlerweile sind laut Stellenplan 940 Stellen unbesetzt. 

Vermehrt  werden Beschäftigte überplanmäßig - ohne Ausschreibung - eingesetzt, weil Planstellen nicht zur Besetzung freigegeben werden. Diese überplanmäßigen Stellen können jederzeit wieder abgeschafft werden. Aber auch die überplanmäßigen Stellen füllen nur zu einem kleinen Teil die Lücke von fast 1.000 Stellen. 

Die Folge: die Motivation leidet, die Personalentwicklung findet auf diesem Weg nicht statt, die Überbelastung für die Beschäftigten durch langfristig anhaltenden Arbeitsdruck steigt enorm und führt dazu, dass noch mehr Mitarbeitende krankheitsbedingt oder durch Überstundenausgleiche fehlen. 

Durch die Deckelung des Personalkostenbudgets und demzufolge auch der Dezernatsbudgets werden zwangsläufig Stellen über längere Zeit unbesetzt bleiben, damit die Dezernate mit dem vorhandenen Budget über das Jahr auskommen können. Deswegen ist die Deckelung aufzuheben. 

Einzurechnen sind zudem die Tarif- und Besoldungserhöhungen aus 2014 sowie die prognostizierten Tarif- und Besoldungserhöhungen 2015.

Die Unterfinanzierung des Personaletats führt bereits jetzt dazu, dass in vielen Bereichen MitarbeiterInnen fehlen, um die vorgesehenen Aufgaben adäquat erfüllen zu können. Die Folgen sind schon jetzt teilweise katastrophale Bedingungen für die Bürgerinnen und Bürger. 

Freundliche Grüße  

Helmut Born                     Gilbert Yimbou          Thomas Obst