Autofreier Corneliusplatz: Oberbürgermeister Keller setzt sich über Verkehrsausschuss hinweg

Pressemitteilung

Am 29.08.2024 berichtete die Presse, dass die Düsseldorfer Stadtverwaltung keine Pläne hat, den Beschluss des Verkehrsausschusses für einen autofreien Corneliusplatz umzusetzen. Damit kommt innerhalb kurzer Zeit zum zweiten Mal durch eine Pressenachfrage ans Licht, dass Oberbürgermeister Keller als Verwaltungschef einen Gremienbeschluss nicht umsetzen möchte. Am 05.08.2024 hatte die Presse berichtet, dass der Ratsbeschluss für eine Sponsoringrichtlinie nicht umgesetzt wird.

Dazu erklärt Sigrid Lehmann, Ratsmitglied und Stellvertreterin im Verkehrsausschuss.:

"Oberbürgermeister Kellers Weigerung, den Beschluss für einen autofreien Corneliusplatz umzusetzen, passt ins Bild: OB Keller sabotiert die Verkehrswende, wo er kann - ob beim Corneliusplatz oder bei der Blockade des Radwegeausbaus. Damit rücken die Klimaziele der Stadt in weite Ferne."

Fraktionssprecherin Anja Vorspel betont die Rolle der Opposition bei der Kontrolle des Oberbürgermeisters:

"OB Keller regiert Düsseldorf inzwischen nach Gutsherrenart. Daran trägt leider auch die SPD eine Mitschuld. Weil die SPD bei wichtigen Themen eng mit der CDU zusammenarbeitet, kann sie ihre Rolle als größte Oppositionsfraktion nicht ausfüllen. Keller findet wechselnde Mehrheiten mit Grünen und SPD und muss so auf keinen von beiden Rücksicht nehmen. Die Opposition im Rat muss Oppositionsgeist zeigen; sonst kann OB Keller regieren wie ein Sonnenkönig. Als LINKE werden wir unseren Teil dagegen beitragen."