Automatische Versendung des Düssel-Passes

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 20.11.2015:  Die notwendigen Mittel für eine automatische Versendung des Düssel-Passes an alle erfassten Anspruchsberechtigten werden in den Haushalt eingestellt. 

Begründung:

Immer mehr Menschen in Düsseldorf leben in Armut oder sind von Armut bedroht. Mit dem Düssel-Pass erhalten diese Menschen Vergünstigungen bei Kultur- und Sportangeboten. 

Derzeit muss allerdings der Großteil der Anspruchsberechtigten (alle Leistungsbeziehenden des Jobcenters) den Düssel-Pass gesondert beantragen und eine Berechtigung nachweisen. Dieses bürokratische Antragsverfahren hat zur Folge, dass lediglich rund ein Drittel der Anspruchsberechtigten im Besitz eines Düssel-Passes ist. 

Nach mehreren Initiativen der Ratsfraktion DIE LINKE, den Düssel-Pass automatisch allen Anspruchsberechtigten zuzusenden, sicherte die Verwaltung eine Prüfung dieser Möglichkeit zu. Im März 2015 teilte die Verwaltung daraufhin mit (Vorlage 50/ 10/2015): 

„Die Verwaltung plant […] in Kooperation mit dem Jobcenter im Laufe des Jahres 2016 den DÜSSELPASS erstmals automatisch an alle Leistungsbeziehenden des Jobcenters, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, zu versenden. Mit ersten organisatorischen und logistischen Vorbereitungen wurde bereits begonnen.“ 

Die Haushaltsansätze des Düssel-Passes für Herstellungskosten, Porto, Druckkosten für Versand-Anschreiben und Kartenproduktion müssten entsprechend erhöht werden. 

Freundliche Grüße 

Angelika Kraft-Dlangamandla             Cornelia Schlemper              Adrian Müller-Gehl