AWISTA: „Wirtschaftlicher Erfolg“ auf Kosten der MitarbeiterInnen

Zum Geschäftsbericht 2009 der Düsseldorfer AWISTA GmbH, des früheren städtischen Eigenbetriebs für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung, erklärt Frank Laubenburg (DIE  LINKE), Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Einen nahezu unveränderten Personalbestand präsentiert die AWISTA in ihrem Geschäftsbericht 2009. Von durchschnittlich 1.034 MitarbeiterInnen im Jahr 2008 sei der Personalbestand auf durchschnittlich 999 MitarbeiterInnen abgesunken. Selbst im Zahnjahresvergleich (1999 gab es durchschnittlich 1.061 MitarbeiterInnen) wirkt es so als halte die AWISTA ihren Personalbestand annähernd.

Die Wirklichkeit sieht anders aus: bei der AWISTA selbst waren zum 31.12.2009 nur noch 907 MitarbeiterInnen beschäftigt, über 150 Arbeitsplätze und damit rund 15%  wurden bei der AWISTA in den letzten zehn Jahren abgebaut. Seit über drei Jahren werden keine Neueinstellungen mehr bei der AWISTA vorgenommen.

Statt dessen kaufte die AWISTA ein ursprünglich ausschließlich mit der Reinigung von Müllbehältern befasstes Unternehmen, die  „MOWA“, auf und erweiterte dessen Aufgabengebiet um den Bereich der „Arbeitnehmerüberlassung“.

Durch die Gründung dieses eigenen Leiharbeitsunternehmens betreibt die AWISTA aktives Lohndumping. Während bei der AWISTA nach wie vor der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvöD) gilt, werden die MOWA-MitarbeiterInnen wesentlich schlechter nach dem Tarifvertrag für Zeitarbeit bezahlt. Das ist ein Skandal, weil der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ hier bewusst verletzt wird.

Politisch kontrolliert wird die AWISTA seit Jahren nicht mehr. Mit dem von CDU und FDP in Düsseldorf  durchgesetzten Verkauf der Mehrheitsanteile an der Stadtwerke Düsseldorf AG an den EnBW-Konzern herrscht dessen Profitorientierung auch bei der Stadtwerke-Tochter AWISTA. Die Liberalisierung der Leiharbeit durch die damalige Bundesregierung von SPD und Grünen hat dem Lohndumping dann Tür und Tor geöffnet.

Wenn die AWISTA nun einen erfolgreichen Jahresabschluss 2009 feiert, ist das ein Schlag ins Gesicht der MitarbeiterInnen, die über die Leiharbeitskonstruktion um den ihnen zustehenden Lohn gebracht werden. Der „Geschäftserfolg“, dem im Übrigen zudem Einmaleffekte aus der Auflösung von Rückstellungen zugrunde liegen, ist Folge von Lohndumping.

Doch nicht nur schlechtere Löhne sind ein Problem. Da offen ist, ob die AWISTA in 2010 ihr Auftragsvolumen halten kann – zahlreiche Verträge laufen aus und werden 2010 neu ausgeschrieben – droht gerade den LeiharbeiterInnen das Aus. Sie würden als erste entlassen – und angesichts ihrer schlechteren Bezahlung oftmals direkt in HARTZ IV rutschen.

DIE LINKE tritt für einen Kurswechsel bei der AWISTA und eine wesentlich schärfere Regulierung der Leiharbeit ein.

Die Landeshauptstadt Düsseldorf als mittelbarer Anteilseigner der AWISTA muss sich für ein Ende der Leiharbeit und ungleichen Entlohnung bei der AWISTA einsetzen und darf eine Strategie der Profitmaximierung auf Kosten der Beschäftigten in diesem wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge nicht unterstützen. Von daher lehnte DIE LINKE als einzige Ratspartei auch die Gründung der „AWISTA logistic“ ab, über die zukünftig Lohndumping und Leiharbeit bei der AWISTA organisiert werden sollen.

Der Bundestag muss zudem – auch aufgrund der Erfahrungen mit der AWISTA - endlich eine enge Begrenzung der Leiharbeit vornehmen. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, eine enge Befristung der Überlassungsmöglichkeiten und Flexibilitätszulagen für LeiharbeiterInnen sind notwendige Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten.