Bauleitplanung, Verkehrskonzept und Baumschutz zur Open-Air-Fläche an der Messe

Rat

Anfrage des Ratsmitglieds Anja Vorspel zur Sitzung des Rates am 21.11.2024 (RAT/350/2024):

Im Juni 2018 verweigerten die Ausschüsse für Planung und Stadtentwicklung, für Umweltschutz, für Öffentliche Einrichtungen sowie für Ordnung und Verkehr die Genehmigung eines Konzerts von Ed Sheeran auf einer geplanten Open-Air-Fläche auf dem Messe-Parkplatz P1, weil zunächst 104 Bäume gefällt, im Endeffekt 60 verpflanzt werden sollten.

Das Konzert wurde abgesagt; 9 Bäume haben die Verpflanzung nicht überstanden (Beschlusskontrolle des Rates, RAT/143/2024). Die Bauleitplanung einer Open-Air-Fläche für 80.000 Menschen und von über 20 Hektar Größe wurde trotzdem von D.LIVE-Geschäftsführer Brill weiterverfolgt. Eine Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB sollte im Mai/Juni 2024 durchgeführt werden; die Beigeordnete Zuschke äußerte in der Ratssitzung am 08.05.2024 die Erwartung, den ganzen Prozess bis Jahresende 2024 abzuschließen.

DIE LINKE Ratsfraktion stellt fest, dass bisher kein Zeithorizont für die Öffentlichkeitsbeteiligung oder den notwendigen Satzungsbeschluss durch den Stadtrat bekannt sind. Ebenso wenig hat die Verwaltung kein Verkehrskonzept vorgelegt, mit dem die An- und Abreise von bis zu 80.000 Menschen für Veranstaltungen auf der geplanten Fläche glaubwürdig bewältigt werden kann.

Trotzdem warb D.LIVE-Geschäftsführer Michael Brill bereits in Medieninterviews für die Nutzung der Veranstaltungsfläche ab dem Jahr 2025.1 Dieser Vorgriff auf Debatten und Beschlüsse des Stadtrats ist für uns nach den Erfahrungen der Absage von Konzerten auf der Fläche in 2018 nicht nachvollziehbar.

1https://www.nrz.de/lokales/duesseldorf/article407416850/fuer-80000-besucher- open-air-konzertflaeche-soll-2025-kommen.html

Ich frage an:

1. Wie gestaltet sich der weitere zeitliche Ablauf der Bauleitplanung für die Open-Air-Fläche (einschl. Termin Ratsbeschluss)?

2. Wie gestaltet sich der zeitliche Ablauf zur Erstellung eines Verkehrskonzepts zur Bewältigung der Besucher:innenströme zur/von der geplanten Open-Air-Fläche (einschl. Vorlageterminen in den Gremien)?

3. Sind für die Umsetzung der Open-Air-Fläche die Umpflanzung oder Fällung weiterer Bäume geplant oder möglich?

Mit freundlichen Grüßen
Anja Vorspel


Antwort der Verwaltung durch die Beigeordnete Zuschke:

Antwort zu Frage 1:
Die Beschlussvorlage zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB im B-Planverfahren 05/016 Veranstaltungsgelände / Messeparkplatz ist zur Einbringung in die nächste Sitzungsfolge vorgesehen. Nach Durchführung der öffentlichen Auslegung wird schnellstmöglich der Ratsbeschluss angestrebt.

Antwort zu Frage 2:
Im Rahmen des o.g. Bauleitplanverfahrens ist ein Verkehrskonzept erstellt und von der Fachverwaltung geprüft worden. Es findet Anwendung im Verfahren. Zudem werden im Zuge der jeweiligen Veranstaltungsgenehmigungen individuelle Verkehrskonzepte erarbeitet und genehmigt.

Antwort zu Frage 3:
Die Verwaltung wurde mit dem Ratsbeschluss 01/278/2018 zur Durchführung des Bauleitplanverfahrens beauftragt. In diesem wurde ebenfalls beschlossen, dass für die Planung nicht mehr als 60 Bäume gefällt werden sollen. Diesem Ratsauftrag entsprechend sieht der aktuelle Stand des Grünordnungsplans eine Fällung von 56 satzungsgeschützten Bäumen und die Verpflanzung von 7 Bäumen innerhalb des Plangebietes vor. Die übrigen 812 Laubbäume im Plangebiet werden durch eine Festsetzung zum dauerhaften Erhalt durch den Bebauungsplan gesichert. Als Ausgleich für die Baumverluste werden 120 neue Laubbäume außerhalb des B-Plan-Gebietes neu gepflanzt. 87 Bäume nördlich der BAB A 44 und 33 Bäume östlich der Alten Landstraße.