Baumscheiben- und Grünstreifenschutz zeitnah umsetzen

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des OVA am 05.06.2024 (OVA/079/2024):

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Verkehrsüberwachung ein Verfahren zu entwickeln, gefährdete Bäume und Grünstreifen durch geeignete Maßnahmen wie Baumschutzbügel, niedrige Rohrholme, das Setzen von Pfosten oder Findlingen u. a. zu schützen.

Begründung:
Die Verwaltung antwortete auf eine Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE vom 17.04.2023, dass die städtische Verkehrsüberwachung bei ihrer Tätigkeit in besonderer Weise auf das verbotswidrige Parken auf Grünflächen oder Baumscheiben achte, weil diese Verstöße nicht nur den Pflanzen schaden, sondern durch ihre offensichtliche Rechtswidrigkeit und Rücksichtslosigkeit häufig auch das Rechtsgefühl der Menschen besonders verletze.

Die Verstöße werden unter unterschiedlichen Tatbestandsnummern erfasst.

Die angeregten Schutzmaßnahmen würden zudem auch die städtische Verkehrsüberwachung entlasten.

Mit freundlichen Grüßen
Anja Vorspel           Sigrid Lehmann               Birgit Götz
 

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen (SPD, Die LINKE, Die PARTEI-Klima, Tierschutz/ Freie Wähler)

14 Nein-Stimmen (CDU, B90/ GRÜNE, FDP)