Bekämpfung des Antiziganismus

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 18.11.2021 (RAT/585/2021):

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, bei der Erstellung des kommunalen Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus (RAT/021/2020 und RAT/052/2020) die Bekämpfung des Antiziganismus gleichberechtigt den Zielen des Konzepts hinzuzufügen. Der  Name des Konzepts ist entsprechend zu ergänzen.

Der Verein Carmen e.V. und andere interessierte Vereine der Communities der Roma und der Sinti sind bei der Konzepterstellung mit einzubeziehen.

Begründung:
Der Düsseldorfer Verein Carmen e.V., Internationaler Kultur- und Sportverein der Roma, hat in einem offenen Brief die Bundestagsfraktionen der SPD, Grünen und FDP aufgefordert, sich bei der Bildung einer neuen Bundesregierung klar zur Bekämpfung des Antiziganismus zu verpflichten.

Gleiches möchte DIE LINKE Ratsfraktion vom Düsseldorfer Stadtrat fordern. Auch in Düsseldorf wurden Sinti und Roma ab 1933 zur Zwangsarbeit herangezogen. Ab 1937 wurden über 200 Menschen im sogenannten „Zigeunerlager“ am Höher Weg interniert. 1940 begannen die Deportationen und der massenhafte Mord an Roma und Sinti in den Konzentrationslagern. Die meisten Sinti und Roma aus Düsseldorf wurden von den Nazis ermordet.

Anstelle einer Entschädigung erfuhren die wenigen Überlebenden nach Ende des Kriegs eine erneute Internierung am Höherweg.

Nachdem die Aufklärung über den geschichtlichen Antiziganismus bei der Mahn- und Gedenkstätte in guten Händen ist, muss die Bekämpfung des Antiziganismus der Gegenwart deutlich mehr Aufmerksamkeit erfahren.

An dieser Stelle kritisiert DIE LINKE Ratsfraktion, dass der Beschluss des Rates vom 6. Februar 2020, ein Konzept zur koordinierten Bekämpfung des Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu entwerfen, nach eineinhalb Jahren noch nicht umgesetzt ist. Das führen wir darauf zurück, dass die Ratsmehrheit es abgelehnt hat, die dafür nötigen zusätzlichen Personalstellen sind zu schaffen. Stattdessen soll die Erstellung des Konzeptes eine von vielen Aufgaben der Antidiskriminierungsstelle im Gleichstellungsbüro sein. Die personelle Ausstattung entspricht in keiner Weise der Bedeutung des Themas.

Mit freundlichen Grüßen
Anja Vorspel              Marcus Flemming

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.