Benennung von Straßen nach Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 05.02.2009:

Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat der Stadt einen Vorschlag zur Benennung von Straßen in Rosa-Luxemburg-Straße und Karl-Liebknecht-Straße zu unterbreiten.

Begründung:

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gehören zu den herausragenden Persönlichkeiten der deutschen Arbeiterbewegung Anfang des 20. Jahrhunderts. Mit ihrem Kampf für den Sozialismus und gegen Militarismus und Krieg, wirkten sie weit über die Grenzen Deutschlands und über ihre Zeit hinaus. Vor 90 Jahren wurden Luxemburg und Liebknecht von antirevolutionären Freikorps in Berlin ermordet.

Luxemburg und Liebknecht traten konsequent für ihre politischen Vorstellungen von einer friedlichen und solidarischen Gesellschaft ein. Als die SPD 1914 Kredite zur Weiterfinanzierung des 1. Weltkriegs im Reichstag mit bewilligte, um ihre eigene Position in der Gesellschaft zu stärken, waren es Luxemburg und Liebknecht, die die Entscheidung der SPD kritisierten und ihr einen Verrat an sich selbst vorwarfen.

1916 gründeten Luxemburg und Liebknecht die innerparteiliche Oppositionsfraktion „Gruppe Internationale" bzw. „Spartakusgruppe". Kurze Zeit später wurden sie mit anderen Kriegsgegnern aus der SPD ausgeschlossen und traten der USPD bei, bis sie 1919 zusammen mit anderen linksrevolutionären Kräften die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) gründeten.

Gemeinsam gaben Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ab 1918 die Zeitung „Rote Fahne" heraus, in der sie unter anderem auch die Abschaffung der Todesstrafe forderten und auf die Ereignisse nach der Entmachtung der Monarchie Einfluss nahmen. Wegen ihrer politischen Arbeit wurden sie mehrfach verurteilt und inhaftiert.

Am 5. Januar 1919 begann der einwöchige Spartakusaufstand, nachdem die SPD-Regierung den Berliner Polizeipräsidenten, der der USPD angehörte, entlassen hatte. Die Regierung unter Friedrich Ebert drohte den Aufständischen in einem Flugblatt mit der physischen Vernichtung und schlug den Aufstand mit militärischer Gewalt nieder. Der militärischen Besetzung folgten erhebliche Gewaltexzesse der rechtsgerichteten Gruppen. Luxemburg und Liebknecht mussten untertauchen.

Am 15. Januar 1919 wurden sie in Wilmersdorf entdeckt und der Garde-Kavallerie-Schützen-Division übergeben. Nach Verhör und schwerer Misshandlung ließ Kommandant Waldemar Pabst, der bis zu seinem Tod 1970 in Düsseldorf lebte, sie ermorden. Weder er, noch die, die den Befehl ausführten, wurden je dafür zur Rechenschaft gezogen.

Unbehelligt von der Justiz, aktiv als Waffenhändler und NPD-Wähler lebte einer der Hauptverantwortlichen für die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts bis zu seinem Tode 1970 im Düsseldorfer Zooviertel: Waldemar Pabst.

Als Freikorps-Offizier hatte Pabst Luxemburg und Liebknecht nach deren Festnahme persönlich verhört und ihre Erschießung angeordnet.

Trotz eines Haftbefehls der Staatsanwaltschaft Berlin (Ost) gegen Waldemar Pabst konnte sich dieser nach 1945 frei in der BRD bewegen. Gedeckt wurde Pabst in der Weimarer Republik von der SPD ebenso wie von den Konservativen, ab 1933 von den Faschisten, ab 1945 von Bundesregierung, Geheimdiensten und Rüstungsindustrie -- und das, obwohl er in Interviews und Gesprächen wiederholt seine Verantwortung für die Morde an Luxemburg und Liebknecht selbst betont hatte.

Seinen 85. Geburtstag konnte der eng mit Rheinmetall-Borsig verbundene Pabst standesgemäß im Januar 1966 im Düsseldorfer Industrieclub nachfeiern - angesichts der Geschichte des Industrieclubs, der Hitler die Tür zur Macht geöffnet hatte, kein Wunder.

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht faszinieren bis heute. Nicht nur in Deutschland, sondern international haben sie Eindruck hinterlassen.

Von daher ist die Benennung von Straßen nach Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht mehr als überfällig.

Mit freundlichen Grüßen

Adelgunde Kahl                        Frank Laubenburg                    Gilbert Yimbou