Beschluss zum Worringer Platz im Stadtrat - halbherzig und spät

DIE LINKE Ratsfraktion beantragte in der Sitzung des Stadtrates am 18.11.2021, dass der umstrittene Zaun auf dem Worringer Platz zurückgebaut wird. Stattdessen beschlossen CDU, SPD und Grüne, den Gastronomen am Worringer Platz um eine Verkleinerung des Zauns zu bitten.

Dazu erklärt Julia Marmulla, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion:

"Längst ist der Zaun auf dem Worringer Platz zum Symbol einer Basta-Politik geworden; zum Symbol der Diskriminierung von Drogenkranken und Wohnungslosen. Dagegen hätte der Stadtrat ein starkes Zeichen setzen müssen. Stattdessen haben CDU, SPD und Grüne am Donnerstag ein windelweiches Gesprächsangebot an den Gastronomen beschlossen, der den Zaun errichtet hat. Über dieses Versagen können alle sinnreichen flankierenden Maßnahmen nicht hinwegtäuschen."

Als flankierende Maßnahme sieht der Ratsbeschluss unter anderem vor, die Einrichtung eines weiteren Drogenkonsumraums zu prüfen. Dazu sagt Helmut Born, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN Ratsfraktion:

"Der Stadtrat hat mit zwei Monaten Verspätung beschlossen, was DIE LINKE schon in der Ratssitzung am 16. September als Antrag eingebracht hatte. Der Drogenkonsum auf dem Worringer Platz kann nur durch das Schaffen von sicheren Alternativen verringert werden. Auch wenn es spät kommt, freue ich mich, dass sich hier die Vernunft durchgesetzt hat."