Beschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

Rat
Stadtrat

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 18.11.2021 (RAT/586/2021):

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, bei der Landesregierung Nordrhein-Westfalens zu beantragen, dass Düsseldorf als Gemeinde mit angespanntem Wohnungsmarkt gemäß dem Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) ausgewiesen wird.

Die Verwaltung wird beauftragt, Regelungen zur Beschränkung der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu erarbeiten und dem Rat bis zum Sommer 2022 zur Beratung vorzulegen.

Begründung:
Der DMB Mieterverein Düsseldorf hat die Fraktionen des Stadtrates darauf hingewiesen, dass der Wohnungsmarkt in Düsseldorf der Definition eines „angespannten Wohnungsmarkts“ gemäß Baulandmobilisierungsgesetz genügt. Das Gesetz macht in solchen Kommunen unter anderem die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebäuden mit mehr als fünf Wohneinheiten genehmigungspflichtig (§ 250 BauGB).

Die Landesregierung NRW hat allerdings bisher versäumt, die im Gesetz vorgesehene Rechtsverordnung zu veröffentlichen, in welcher die Kommunen mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ ausgewiesen werden.

Die Möglichkeiten des Baulandmobilisierungsgesetzes sollen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbaren Mietwohnungen schützen. Laut dem Gesetz ist dies beispielsweise nötig, wenn die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte den bundesweiten Durchschnitt deutlich übersteigt.

Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung stellt fest, dass der Median der Mietbelastungsquote in Düsseldorf bereits 2018 bei 32,3 Prozent lag. Im Bundesdurchschnitt lag sie laut dem Mikrozensus 2018 bei 27,2 Prozent. Konkret bedeutet dies, dass über 56 Prozent aller Düsseldorfer Haushalte mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen.

Die Nachfrage nach Wohnungen übertrifft das Angebot bei Weitem. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist besondere geeignet, die Gentrifizierung der Stadtviertel voranzutreiben, wie die Erfahrungen zeigen.

Für die Düsseldorfer Mieter:innen ist es deshalb entscheidend wichtig, dass die Stadt schnellstmöglich ein Instrument an die Hand bekommt, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu beschränken.

Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla          Helmut Born


Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.