Beteiligung am EU-Projekt „Local initiatives against extremism“

Ausschuss für Ordnung und Verkehr

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 19. August 2015: Düsseldorf ist seit 2009 Mitglied des Netzwerkes European Forum for Urban Security (EFUS) und in diesem Rahmen als Partner der Programme „Democracy, Cities and Drugs II“ und „Local initiatives against extremism (LIAISE)” aufgeführt. Der Verwaltungsvorstand hat die Beteiligung an dem LIAISE Projekt beschlossen, an welchem sich die Stadt Düsseldorf seit Oktober 2014 beteiligt. Das Programm LIASIE setzt sich zum Ziel „die Radikalisierung von Jugendlichen auf lokaler Ebene zu erkennen und ihr zu begegnen“, erklärt die Düsseldorfer Stadtseite. Dazu sollen sich VertreterInnen verschiedener Städte sowie ExpertInnen über zwei Jahre austauschen, um Strategien und Wege zu entwickeln, wie Radikalisierung auf lokaler Ebene noch besser und schneller erkannt werden kann, sowie für Jugendliche die sich „radikalen Kreisen“ anschließen wollen, Alternativen aufzuzeigen. In Düsseldorf beschäftigt sich laut Aussage der Stadtseite bereits der Kriminalpräventive Rat mit einer Fachgruppe, die vom Jugendamt betreut wird, mit dem Thema.

Ziel des Projektes ist die Erarbeitung eines Handbuches für lokale Behörden mit Hinweisen zur Früherkennung von Radikalisierung und praktischen Bekämpfungs- und Präventionsstrategien. Von der Internetseite des Projektes ist zu entnehmen, dass die Teilnahme an dem Projekt 3000 € kostet, um so vor allem Reisekosten der ProjektteilnehmerInnen zu finanzieren.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Welche Zielsetzung verfolgt die Stadt Düsseldorf mit dem LIAISE Projekt für Düsseldorf im Konkreten und welche Ämter, Dezernate und weitere Organisationen sind in Düsseldorf in das Projekt eingebunden?

  2. Welche Themenfelder werden in Düsseldorf im Rahmen des Projektes bearbeitet und sind im Rahmen des Projektes Aktivitäten in Düsseldorf geplant und wer sind in Düsseldorf die Adressaten und die Zielgruppe für das am Ende erscheinende Handbuch sowie für das Projekt im Allgemeinen?

  1. Aus welchen Mitteln wurden die 3000 € für das LIAISE Projekt zur Verfügung gestellt und wie viel Kosten sind außerdem bisher für das Projekt ausgegeben worden und wie viele sind noch zu erwarten?

 

Freundliche Grüße  

 

Anja Vorspel                                       Lutz Pfundner                                     Georg Blanchard


Antwort der Verwaltung am 19.08.2015 (Beigeordneter Dr. Keller)

zu Frage 1: Die Verwaltung verfolgt das Ziel, Wissen und Erfahrungen im Themenbereich
„Radikalisierung junger Menschen“ zu vergrößern. Das erworbene Wissen soll dazu
beitragen, Risikofälle besser als bisher zu erkennen und anhand der neuen
Erfahrungen gezielter entgegensteuern zu können.
Das Projekt wird federführend über den Kriminalpräventiven Rat (KPR) und das
Jugendamt betreut. Insofern sind die Dezernate 06 und 07 eingebunden. Über die
Fachgruppe „Extremismus“ des KPR, in der regelmäßig über den Fortgang des
Projektes berichtet wird, sind folgende Ämter und Institutionen eingebunden:

- das Jugendamt
- das Ordnungsamt
- das Schulverwaltungsamt
- das Zentrum für Schulpsychologie
- die Kommunalstelle für Integration und Bildung
- der Stadtsportbund
- der Jugendring Düsseldorf e.V.
- das Ministerium für Inneres und Kommunales
- die Staatsanwaltschaft Düsseldorf
- die Polizei Düsseldorf
- die Fachhochschule Düsseldorf
- die AGB e.V.
- die AWO
- der Düsseldorfer Appell/Respekt und Mut
- die Arbeitsgemeinschaft der Düsseldorfer Wohlfahrtsverbände
- der Düsseldorfer Wegweiser e.V.
- Politische Vertreterinnen und Vertreter der Ratsfraktionen SPD, CDU, FDP,
Bündnis90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
- der Integrationsausschuss

zu Frage 2: Im Vordergrund des Projektes stehen die Wissensvermittlung zu den verschiedenen
Erscheinungsformen des politischen und religiösen Extremismus und der
Erfahrungsaustausch zu bestehenden Problemfeldern und lokalen
Handlungsansätzen. Die Partnerstädte haben hierfür gemeinsam unter Leitung des Europäischen Forums für urbane Sicherheit die Inhalte und Themenschwerpunkte
nach den jeweils eigenen Bedürfnissen erarbeitet. Die fachliche Aufbereitung der
Themen und die Begleitung des Projektes erfolgt über Experten des Vereins Ufuq
e.V. aus Berlin und das Institute for Strategic Dialogue in London. Vor diesem
Hintergrund werden in Düsseldorf keine konkreten Themenfelder bearbeitet oder
gezielte Aktivitäten durchgeführt. Sofern der interkommunale Austausch Ansätze für
sog. Best-practice-Beispiele liefert, wird seitens der Verwaltung und aller beteiligten
Behörden und Organisationen zu prüfen sein, inwieweit eine lokale Implementierung
sinnvoll und durchführbar ist. Die in der Projektbeschreibung ausgewiesenen
Schulungseinheiten wurden zugunsten eines praxisbezogenen Austausches zu den
Phänomenbereichen des Extremismus und bestehenden lokalen Handlungsansätzen
reduziert und auf drei Treffen in den Städten Augsburg, Vilfoorde und Malmö
beschränkt.
Adressaten des Projektes, sowohl für das Handbuch als auch im Allgemeinen, sind
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Verwaltung, sonstigen Behörden, Institutionen
und Organisationen, die Berührungspunkte zu Menschen haben, die aus
unterschiedlichen Gründen radikale Einstellungen ausbilden oder ausgebildet haben.
Zielgruppe des Projektes sind in erster Linie junge Menschen, die am Anfang eines
Radikalisierungsprozesses stehen und die mit Hilfe entsprechender
Interventionsprogramme nicht in den Extremismus abrutschen sollen. Bereits
radikalisierte Menschen werden auch in den Blick genommen, jedoch mehr mit dem
Fokus auf den Aufbau einer funktionierenden Vernetzung zwischen lokaler und
nationaler Ebene.

zu Frage 3: Die 3.000 Euro wurden aus den Mitteln des Kriminalpräventiven Rates zur Verfügung
gestellt. Weitere Kosten sind bisher nicht entstanden und sind auch nicht zu
erwarten.

 

 

 

 

 

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