Bezahlkarte für Geflüchtete: Die Düsseldorfer Brandmauer muss am Donnerstag stehen

Pressemitteilung

Zur Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats am 06.02.2025 stellen Die Linke, Grüne, SPD und Die Partei-Klima-Fraktion einen Antrag gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete. Die Fraktionen haben zusammen eine knappe Mehrheit im Rat. Die Linke Ratsfraktion fordert die CDU und Oberbürgermeister Keller nun auf, nicht gemeinsam mit der AfD gegen den interfraktionellen Antrag zu stimmen.

Helmut Born, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, sieht keine Sachgründe für die Haltung der CDU:

"Der Verwaltungsaufwand einer Bezahlkarte wäre für die zweistellige Zahl an Betroffenen unverhältnismäßig. Ihre Einführung wäre also nur eine Beschwichtigungstaktik gegen rechte Forderungen, die am Ende der AfD hilft."

Fraktionssprecherin Julia Marmulla fordert den Oberbürgermeister zu Konsequenzen aus seinen Worten vom 29.01.2025 auf:

"Oberbürgermeister Keller hat vor dem europäischen Forum für Rabbiner und Gemeindevorsitzende bei der Jüdischen Gemeinde eine klare Haltung gegen das Taktieren der CDU mit AfD-Stimmen im Bundestag vertreten. Diese Klarheit wünschen wir uns auch im Kommunalparlament. Wie im Bundestag stehen im Stadtrat CDU und AfD bei einem Antrag zur Migration auf derselben Seite und die Mehrheiten sind hauchdünn. Nach den bundesweiten Demonstrationen gegen den Bruch der Brandmauer in Berlin hat OB Keller am Donnerstag Gelegenheit zu zeigen, dass die Brandmauer in Düsseldorf steht."