CDU und FDP verbreiten Fehlinformationen zum Dortmunder Sozialticket

13. August 2009

Pressemitteilung

Auf der gestrigen Veranstaltung des lokalen Klimaschutzbündnisses "Astr(h)ein" erklärten die Vertreter von CDU und FDP übereinstimmend, dass das Sozialticket in Dortmund im Januar 2010 wieder eingestellt werde, weil es "zu teuer" sei. Hierzu erklärt der Spitzenkandidat der LINKEN. Düsseldorf zu den Kommunalwahlen, Frank Laubenburg:

CDU und FDP ist offenbar jedes Mittel recht, um die Einführung eines Sozialtickets in Düsseldorf zu verhindern. So verbreiten sie nun die Fehlinformation, dass das 15-Euro-Sozialticket in Dortmund aus Kostengründen im nächsten Jahr eingestellt werde. Das ist unzutreffend.

Richtig ist hingegen, dass die Stadt Dortmund im Februar 2008 ein zweijähriges Modellprojekt mit einem Sozialticket für 15 Euro gestartet und einen entsprechend befristeten Vertrag mit dem städtischen Verkehrsunternehmen, der DEW, abgeschlossen hat. Dieser Vertrag läuft wie geplant im Januar 2010 aus. Eine Entscheidung, dieses Projekt aus Kostengründen einzustellen, gibt es also nicht.

Vielmehr wird im Dortmunder Kommunalwahlkampf derzeit kontrovers diskutiert, ob und wie das Sozialticket erhalten bleiben soll, entscheiden wird der neue Stadtrat, der am 30. August gewählt wird.

"Zu teuer" ist das Ticket auch in Dortmund der CDU und der FDP, sei wollen dort überhaupt kein Sozialticket, die SPD will wohl eine Preiserhöhung auf rund 30,00 Euro, DIE LINKE in Dortmund tritt dafür ein, dass das Sozialticket mindestens zu den derzeitigen Bedingungen erhalten bleibt. Denn selbst 15,00 Euro liegen über dem Betrag, den der HARTZ-IV-Regelsatz für Mobilitätskosten vorsieht.

Erschwert wird die Fortführung des Sozialtickets vor allem durch CDU und FDP: sie haben innerhalb des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr ein Verbot von Großkundenrabatten (diese liegen bei 16%) für neue Verträge durchgesetzt, um die Weiter- und Neueinführung von Sozialtickets VRR-weit zu verhindern.

Insgesamt ist das Dortmunder Sozialticket eine Erfolgsstory: mehr als 23.000 Abos konnten die Dortmunder Verkehrsbetriebe gewinnen. Das ist ein großer Schritt in Richtung "Nahverkehr für alle".