Deichrückverlegung am Himmelgeister Rheinbogen: Die Linke will es durch Enteignung möglich machen

Seit den Neunzigerjahren ringt die Düsseldorfer Lokalpolitik um einen Ersatz für den instabilen Deich am Himmelgeister Rheinbogen. Die von Umweltverbänden geforderte Rückverlegung ins Hinterland kam wegen der Preisvorstellungen der Landbesitzer bisher nicht zustande. Die städtische Planung für einen Neubau auf der alten Deichtrasse wurde 2022 vom Oberverwaltungsgericht kassiert. Mit einem Antrag an den Düsseldorfer Stadtrat am 28.05.2025 sucht Die Linke nun eine schnelle Entscheidung.

Ratsmitglied Sigrid Lehmann, für die Linke im städtischen Umweltausschuss, begründet die Dringlichkeit:

"Wir können nicht weitere zehn Jahre mit dem Oberverwaltungsgericht streiten; das nächste Jahrhunderthochwasser kommt früher als wir denken. Die Linke beantragt deshalb jetzt die Deichrückverlegung am Himmelgeister Rheinbogen. Der alte Deich bleibt erhalten und wird durch Überflutungsgebiete und einen höheren Deich im Hinterland ergänzt."

Kaufgespräche über die benötigten Flächen waren aber bisher an den Preisvorstellungen der Eigentümer gescheitert. Die Grundstücke gehören über eine GmbH zwei Erzherzögen von Habsburg-Lothringen. Diese wollen ihre Grundstücke der Stadt nur zu einem Preis überlassen, der den Verkehrswert um ein Mehrfaches übersteigt.

Die Lösung der Linken dafür klingt radikal: "Enteignung." Lehmann erläutert:

"Das Interesse tausender Menschen in Düsseldorf am Schutz vor Hochwasser musste bis jetzt hinter dem Eigentumsrecht von zwei Habsburgern zurückstehen - das wollen wir nicht länger hinnehmen. Genau für solche Fälle sieht das Gesetz das Instrument der Enteignung vor: Die Besitzer erhalten eine Entschädigung in realistischer Höhe; die Stadt erhält das Land und kann einen neuen Deich bauen. Mit einem Besitzeinweisungsverfahren kann unter Umständen schon gebaut wären, während die Enteignung noch im Gange ist. Viele Ratsfraktionen haben ein Interesse, dass der Gordische Knoten durchschlagen wird. Und der öffentliche Druck war dank Jan Böhmermann noch nie so hoch."