Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Düsseldorf schließt das Ratsmitglied Frank Laubenburg aus der Fraktion aus

Auf Antrag hat die Ratsfraktion DIE LINKE. auf ihrer Sitzung am 05. April 2011 das Ratsmitglied Frank Laubenburg bei einer Geheimabstimmung mit mehr als 2/3 der Stimmen gemäß Fraktionsstatut von der Ratsfraktion ausgeschlossen.

Fraktionsvorsitzender Gilbert Yimbou: „Die Entscheidung der heutigen Sitzung ist das Ergebnis einer langen Verstöße-Chronologie von Frank Laubenburg gegen unser Fraktionsstatut. Wir bedauern, dass die Situation soweit eskaliert ist, denn immerhin hat Frank Laubenburg für die Fraktion gute Arbeit geleistet sowie linke Politik vertreten.“

Frank Laubenburg erklärte in einer Pressemitteilung am 16. März 2011, dass der Hintergrund zur Mandatsniederlegung seines Erachtens im Kern politisch ist. „In der Ratsfraktion DIE LINKE. treffen sehr unterschiedliche Positionen und politische Strategien aufeinander.“ Dies entspricht nicht der Tatsache, da die übrigen Fraktionsmitglieder immer betont haben, dass es sich nicht um politische Konflikte in der Fraktion handelt, sondern ausschließlich um das persönliche Verhalten von Frank Laubenburg und um die Art, wie die Konflikte von ihm ausgetragen wurden.

Die Tatsache, dass Frank Laubenburg alle Beschwerden der Fraktionsmitglieder nicht zur Kenntnis genommen hat, führte dazu, dass das Verhältnis unheilbar zerrüttet und nicht mehr zu reparieren gewesen ist, so dass eine Zusammenarbeit auf Grund permanenten gestörten Vertrauens den übrigen Fraktionsmitgliedern nicht zugemutet werden kann. Eine sinnvolle Diskussion und Meinungsbildung in der Fraktion ist durch die Art der Konfliktaustragung nicht möglich. Es ist inakzeptabel, dass Fraktionsmitglieder, die in einzelnen Fragen anderer Auffassung wie Frank Laubenburg sind, unter Druck gesetzt und per Mails im Internet diffamiert und beleidigt werden. Dies hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass in der Erweiterten Fraktion mehrere aktive Bürgermitglieder nicht mehr an den Sitzungen teilnehmen wollten, zurückgetreten sind bzw. ihre Arbeit in der Fraktion eingestellt haben.

Frank Laubenburg war bis Dienstag 05.04.2011 noch Mitglied der Ratsfraktion DIE LINKE. Bis dato hat er leider nicht aufgehört, gegen das Fraktionsstatut zu verstoßen und durch Pressemitteilungen, die den tatsächlichen Konflikthergang in der Fraktion falsch darstellen, und per Blog im Internet das öffentliche Ansehen der Fraktion zu diskreditieren.

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf sollte stets bemüht sein, alle Fraktionsmitglieder in die Arbeit umfassend zu integrieren. Die Zusammenarbeit in der Fraktion muss von gegenseitigem Respekt, von Fairness und Teamgeist geprägt sein. Die Würde und die Persönlichkeit eines jeden Mitglieds der Fraktion ist zu wahren und die Aufrichtigkeit gegenüber allen Fraktionsmitgliedern muss selbstverständlich sein, ohne dass andere Mitglieder persönlich verletzt oder aggressiv behandelt werden. Demzufolge ist ein undemokratisches und unsolidarisches Verhalten in der Fraktion fehl am Platz.