DIE LINKE beantragt Veröffentlichung der Sponsoring-Richtlinie und kritisiert CDU-Oberbürgermeister Keller

Am 05.08.2024 berichtete eine große Düsseldorfer Tageszeitung, dass Oberbürgermeister Stephan Keller eine Sponsoring-Richtlinie nicht mehr für sinnvoll hält. Die Richtlinie sollte laut Beschluss des Stadtrats von März 2022 durch einen Kriterienkatalog ("ESG-Kriterien") sicherstellen, dass sich die Stadt, ihre Tochtergesellschaften und auch städtisch geförderte Vereine nicht von unethischen Unternehmen sponsern lassen, die dann mit dieser Unterstützung für sich werben. Ein verwaltungsinterner Entwurf der Richtlinie existiert und befindet sich laut der Formulierung in der Beschlusskontrolle des Rates seit Juni 2022 in der “verwaltungsinternen Abstimmung ”. Das gilt immer noch, wie eine Anfrage der LINKEN zur Ratssitzung im Juni 2024 ergab.

Julia Marmulla, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion, kritisiert das Verhalten OB Kellers und kündigt einen Antrag der LINKEN an:

„Der Stadtrat hat im März 2022 die Stadtverwaltung beauftragt, eine Richtlinie für ethisches Sponsoring vorzulegen. Dieser Auftrag wird seitdem nicht umgesetzt. Oberbürgermeister Keller hat jetzt zugegeben, dass er die Richtlinie gerne endgültig begraben will. Da drängt sich mir die Frage auf, ob OB Keller als Verwaltungschef den Entwurf der Richtlinie zwei Jahre lang mit Absicht unter Verschluss gehalten hat. Das wäre ein Skandal. Ohne eine Veröffentlichung des Entwurfs konnte der Stadtrat die Richtlinie nicht beschließen. Ich befürchte bei OB Keller ein mangelndes Demokratieverständnis, das sich schon bei seinen Hinterzimmergesprächen zur Millliardenoper gezeigt hat. Das Thema ist aber wichtig und gehört in die Öffentlichkeit: Ohne ethische Leitplanken beim Sponsoring können sich unethische Großkonzerne mit Hilfe der Stadt reinwaschen. Deshalb beantragt DIE LINKE zur Ratssitzung am 19. September, dass der Entwurf der Sponsorenrichtlinie endlich veröffentlicht und beraten wird.”