DIE LINKE meldet bei der Ratsentscheidung über einen neuen Standort für die Oper Beratungsbedarf an – und wirft CDU, SPD und FDP Demokratieverachtung vor
Drei Tage vor der Ratssitzung ließ Oberbürgermeister Keller am Montag neue Beschlussvorlagen für einen Bau der Oper am Wehrhahn auf die Tagesordnung setzen. DIE LINKE kündigt Beratungsbedarf an; aufgrund der Kurzfristigkeit und weil die Vorlagen zum Ankauf von zwei Grundstücken nicht durch die zuständigen politischen Gremien gegangen sind. Das soll nach der Sommerpause nachgeholt werden. Ihren eigenen Antrag, bis zur Durchführung eines Bürgerentscheids alle Planungen für die Oper einzustellen, erhält DIE LINKE aufrecht. DIE LINKE strebt weiterhin einen Bürgerentscheid über die „Milliardenoper“ an und lädt Interessierte zu einer „Testwahl“ am Tag der Ratssitzung – um 13:30 Uhr vor dem Rathaus.
Den Versuch von CDU, SPD und FDP, kurzfristig einen Opernneubau am Wehrhahn zu beschließen nennt Julia Marmulla, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion, „demokratieverachtend“:
„68 % der Menschen im Regierungsbezirk sind gegen eine milliardenteure Oper; mehr als 15.000 Unterschriften gegen den Neubau im Hofgarten hat die Baumschutzgruppe online gesammelt. Statt aber das Großprojekt auf den Prüfstand zu stellen, hat OB Keller mit SPD und FDP Geheimgespräche geführt – an allen demokratischen Gremien vorbei. Das Ergebnis der Geheimgespräche landet dann wenige Tage vor der Ratssitzung als Beschlussvorlage der Verwaltung auf der Tagesordnung. Das ist intransparent und demokratieverachtend. So macht man eine kommunale Demokratie kaputt. Da bekommen die Menschen doch zu Recht das Gefühl, dass die da oben sowieso machen, was sie wollen.“
DIE LINKE will mit der Forderung nach einem Bürgerentscheid im Gegenteil für direkte Demokratie und Verteilungsgerechtigkeit werben, so Marmulla:
„Wir wollen, dass die Menschen selbst über die Zukunft ihrer Stadt entscheiden; nicht ein Zirkel von Politikern in Geheimgesprächen. Wie es ist mitzuentscheiden, kann man bei uns am Tag der Ratssitzung gleich vor dem Rathaus ausprobieren. Wir werden ab 13:30 Uhr Wahlurnen und Stimmzettel vors Rathaus bringen und freuen uns über alle, die abstimmen oder mit uns diskutieren wollen.“