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Pressemitteilung

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf konkretisiert Haushaltsanträge für einen sozialen Schutzschirm

DIE LINKE hatte zur Haushaltssitzung des Düsseldorfer Stadtrats am 15.12.2022 angekündigt, einen sozialen Schutzschirm zu beantragen. Nun konkretisiert DIE LINKE ihre Pläne.

Helmut Born, Ratsmitglied und sozialpolitischer Sprecher der LINKEN:

"Viele Düsseldorfer Haushalte können die steigenden Heiz- und Stromkosten nicht mehr bezahlen. Die Stadt muss helfen. DIE LINKE beantragt deshalb zur Haushaltssitzung des Stadtrats einen sozialen Schutzschirm aus zwei Teilen: Erstens einen Sozialtarif Energie, zweitens einen Härtefallfonds für Haushalte, die nicht mehr zahlen können."

Born hatte für die LINKE bereits am 4. November im Sozialausschuss einen Härtefallfonds beantragt. Das lehnten sowohl CDU und Grüne als auch SPD ab. Am 6. Dezember verkündete die Stadt einen Spendenfonds für Energienotfälle bei der BürgerStiftung Düsseldorf.

Dazu Born:

"Das ist ein Feigenblatt. Oberbürgermeister Keller will das Problem an den Privatsektor auslagern: Er lässt die BürgerStiftung einen Fonds verwalten, der aus Spenden finanziert werden soll. Das ist eine Zumutung. Wer in Not gerät, darf nicht auf Spenden angewiesen sein, sondern muss auf städtische Hilfe zählen können! CDU und Grüne wollen sich aus der Verantwortung stehlen. DIE LINKE warnt: Die Stadt hat jetzt dieses eine Mal an die Stiftung gespendet. Am Beispiel der Düsseldorfer Tafeln haben wir aber erlebt, wie sich die Stadt Düsseldorf vor jeder freiwilligen Unterstützung drückt."

Sigrid Lehmann, Mitglied der LINKEN im Stadtrat, setzt auf gesellschaftlichen Druck gegen Kürzungspläne von CDU und Grünen:

"Im letzten Jahr haben CDU und Grüne unangekündigt in den Haushaltsberatungen Sozialprojekte zusammengekürzt. Genau das droht jetzt auch wieder. Das weiß auch das Düsseldorfer Bündnis gerecht.sozial.ökologisch: Gewerkschaften, Mieterverein und Armenküche wollen deshalb am Tag der Haushaltsberatungen vor dem Rathaus demonstrieren. Die Stadt muss Unternehmensgewinne gerecht besteuern und mit diesem Geld die sozialen und ökologischen Probleme der Stadt lösen. Sie darf nicht weiter an den Leistungen für die Menschen in Düsseldorf sparen. DIE LINKE ist da fest an der Seite des Bündnisses. Wir beantragen zu den Haushaltsberatungen einen städtischen Härtefallfonds und einen städtischen Energie-Sozialtarif in Kooperation mit den Stadtwerken - gerecht finanziert durch eine leichte Anhebung der Gewerbesteuer."