DIE LINKE will den Einsatz von Schallwellen gegen Jugendliche verhindern

Pressemitteilung

Zur Sitzung des Stadtrats am 19.05.2022 beantragt DIE LINKE Ratsfraktion, dass der Rat ein Pilotprojekt von Land NRW und Stadt Düsseldorf zur Sicherheit in der Innenstadt in einem Punkt ändert: Der Einsatz von Ultraschall am Rheinufer gegen "unerwünschte" Gruppen junger Menschen  soll wegfallen. CDU-Innenminister Reul und CDU-Oberbürgermeister Keller hatten am 04.05.2022 den Medien das Projekt vorgestellt und dabei einer Zeitung die Prüfung von "Störgeräuschen" bestätigt, die nur von jungen Menschen wahrgenommen werden können..

Julia Marmulla, Fraktionssprecherin der LINKEN, will die Pläne des Oberbürgermeisters stoppen:

"Kurz vor der NRW-Landtagswahl stellen sich CDU-OB Keller und CDU-Landesinnenminister Reul als 'schwarze Sheriffs' dar. Jugendliche am Rheinufer sollen mit hochfrequenten Schallwellen vertrieben werden. Der Einsatz dieser Schallwellen kann laut der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zu bleibenden Hörschäden führen. DIE LINKE fordert, dass der Stadtrat hier eingreift, um eine Gefahr für die Bevölkerung abzuwenden. Wahlkampfgetöse muss da ein Ende haben, wo Menschen gefährdet werden."