DIE LINKE will den Opernneubau von der Tagesordnung des Stadtrats nehmen - ebenso die Umgestaltung des Heinrich-Heine-Platzes und die Airport City West

Der Düsseldorfer Stadtrat diskutiert und beschließt am 16.12.2021 nicht nur den städtischen Haushalt für 2022. Auch der Neubau der Oper und die Umgestaltung des Heinrich-Heine-Platzes sowie die Abholzung des Waldes am Flughafens sollen beschlossen werden. Nun hat DIE LINKE dem Oberbürgermeister angekündigt, dass sie diese Punkte von der Tagesordnung nehmen lassen will.

Dazu erklärt Anja Vorspel, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion:

"DIE LINKE fordert, dass einige wichtige Themen erst Anfang 2022 diskutiert werden. Beispielsweise die Diskussion um die Abholzung des Flughafenwaldes für die Airport City West, die im Schatten der Haushaltsberatungen untergeht. Die Häufung von Themen in dieser Ratssitzung macht es für Presse und Öffentlichkeit unmöglich, sich ausreichend mit Entscheidungen auseinanderzusetzen, die unsere Stadt prägen werden. Unsere Demokratie lebt aber von der Diskussion in der Zivilgesellschaft. Dafür braucht es mehr Zeit und Aufmerksamkeit."

DIE LINKE will dem Drängen von Investoren nicht nachgeben:

"Von Anfang an haben wir kritisiert, dass die schwarz-grüne Ratsmehrheit einen Opernneubau in Rekordzeit durch die Gremien peitscht. Wir sprechen von Investitionen über eine Dreiviertel Milliarde Euro. Wahrscheinlich kann es der österreichische Immobilienspekulant René Benko kaum abwarten, einen Teil davon für sein Grundstück am Wehrhahn zu kassieren. Das darf nicht am Rande der Haushaltsberatung durchgewunken werden. Ebenso lehnen wir es ab, dass Herr Benko diese Woche schon das OK bekommt, den Heinrich-Heine-Platz mit einem Lichthof für sein Kaufhaus zu verschandeln. Die Interessen Herrn Benkos müssen zurückstehen; der Stadtrat soll erst im nächsten Jahr entscheiden - mit aller kritischen Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit."