Digitales Monitoring der Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2035
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AUS am 08.05.2025 (AUS/023/2025):
Am 16.12.2021 hat der Rat der Stadt Düsseldorf mit dem Beschluss RAT/704/2021 die Verwaltung damit beauftragt, Vorbereitung, Umsetzung und Wirkung der Maßnahmen durch ein Monitoring zu erfassen und zu steuern und mit dem Ziel der Klimaneutralität 2035 abzugleichen (Controlling-Tool-Pfad).
Dabei sollen die Maßnahmen und die erreichten Treibhausgas-Einsparungen kontinuierlich transparent gemacht werden.
Die Konzeptionierung des Controlling-Tool-Pfades zur Klimaneutralität wurde dem Umweltausschuss im Januar 2023 vorgestellt (AUS/048/2022).
Nach der anschließenden Vorstellung im Haupt- und Finanzausschuss, im Rat und im Ausschuss für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation war als nächster Schritt die Ausschreibung der erforderlichen Tools/Service vorgesehen. Bevorzugtes Beschaffungs- und Betriebsmodel war das Modell „Software as a Service“ (SaaS).
Laut der damaligen Vorlage 12.01.2023 entsprachen die verfügbaren Lösungen nicht den Anforderungen an den Funktionsumfang.
DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:
1. Wurden seit Januar 2023 geeignete Lösungen gefunden, die die Planung und Umsetzung des Konzeptes des Controlling-Tool- Pfades gewährleisten können? Wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, weshalb nicht?
2. Welche Module des Konzeptes (A-Antragstellung & Freigabensteuerung, B-Maßnahmenerfassung & -bewertung, C-CO2-Bilanz-Rechner, D- Dashbord & Visualisierung, E-Workflowunterstützung, Datenschnittstellen & Administration) werden schon angewendet?
Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Lehmann Inge Heuschen Rita Kiwitt
Antwort der Verwaltung durch den Beigeordneten Kral:
Antwort Frage 1:
Der Zeitplan zum Vergabeverfahren sowie zur Inbetriebnahme des geplanten Controlling-Tools zur Klimaneutralität wurde im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz vom 16.01.2025 durch die Verwaltung vorgestellt.
Basierend auf dem im Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz im Jahr 2023 vorgestellten Konzept wurde am 07.01.2025 eine europaweite Ausschreibung zur Beschaffung eines entsprechenden Tools veröffentlicht. Der Vergabeprozess läuft aktuell, die Inbetriebnahme des Controlling-Tools ist für das vierte Quartal 2025 vorgesehen.
Seid Konzepterstellung haben sich die am Markt befindlichen Produkte und Anbietenden weiterentwickelt (siehe Beantwortung Frage 2).
Antwort Frage 2:
Die laufende Ausschreibung umfasst zunächst die Module B-E des vorgestellten Konzeptes. Inzwischen gibt es mehrere Anbietende am Markt, welche die Anforderungen des Konzeptes mit Ausnahme von Modul A (Antragstellung und Freigabesteuerung) potentiell erfüllen könnten. Um die Inbetriebnahme des Controlling-Tools zu beschleunigen, umfasst die laufende Ausschreibung das Modul A daher noch nicht. Die Inbetriebnahme der Software mit den Modulen B bis E ist für das vierte Quartal 2025 vorgesehen.
Parallel wird aber auch der interne Prozess zur Antragsstellung und Verwaltung des Klimaschutz-Budgets digitalisiert und automatisiert. Die Ausschreibung sieht Schnittstellen vor, um beide Prozesse zusammenzuführen. Eine vollständige Integration des Verwaltungsprozesses in das Controlling-Tool (wie in Modul A des Konzepts vorgesehen) wird perspektivisch angestrebt.