Düsseldorfer Wohnungsbauprogramm ist ein Etikettenschwindel: 140 Millionen für Eigentum und Investorengeschenke, null Euro für kommunalen Wohnungsbau

Mit seinem Handlungskonzept "Düsseldorfer Baulandmodell" verspricht CDU-Oberbürgermeister Keller 8.000 neue Wohnungen zu schaffen, die - so der Anspruch - zu "100 Prozent bezahlbar" sein sollen. In der Sitzung des Düsseldorfer Wohnungsausschusses am 10.06.2024 stellte DIE LINKE Ratsfraktion nun eine Anfrage, was genau mit "bezahlbar" gemeint ist. Die Verwaltungsantwort hält LINKEN-Fraktionssprecherin Julia Marmulla für eine wohnungspolitische Bankrotterklärung:

"OB Kellers 'zu 100 Prozent bezahlbarer Wohnungsbau' ist ein Etikettenschwindel; das wissen wir seit unserer Anfrage in der Mai-Ratssitzung: Für 40 bis 50 Prozent der Wohnungen gilt keine generelle Mietobergrenze. Die Stadt will beim freifinanzierten Wohnungsbau von Fall zu Fall über einen 'Mietpreisdeckel' entscheiden - oder auf die Deckelung verzichten. Jetzt haben wir im Wohnungsausschuss erfragt, dass es auch keine generelle Mietobergrenze für Wohngruppen und so genannte 'innovative' Bauformen geben soll. Die Stadt will dabei ausdrücklich die Gewinnerwartungen von Investoren berücksichtigen. ‚Innovative Bauformen‘ können Nachverdichtungsmaßnahmen sein oder besonders klimafreundliche Wohnungen. Das "bezahlbar" zu nennen, ist ebenfalls ein Etikettenschwindel. Die Menschen sollen mit der Worthülse vom '100 Prozent bezahlbaren Wohnraum' an der Nase herumgeführt werden."

Die tatsächliche Ausrichtung der schwarz-grünen Wohnungspolitik lässt sich laut Marmulla an den Investitionen ablesen:

"Die Stadtspitze hat uns klar geantwortet, dass sie kein Geld in die Hand nehmen will, um bezahlbare Wohnungen selbst zu bauen oder zu fördern. Geld gibt es nur für die Besserverdienenden: Der Stadtrat soll am 27. Juni ein 'Impulsprogramm' durchwinken, das mit 140 Millionen Euro nur Eigentumswohnungen und hochpreisige Mietwohnungen zu 12 Euro pro Quadratmeter fördert. Die Mietwohnungen fallen schon nach 15 Jahren aus der Mietpreisbindung. Das sind 140 Millionen Euro für Eigentumsförderung und Investorengeschenke, null Euro für kommunalen Wohnungsbau. CDU und Grüne betreiben eine unsoziale Wohnungspolitik."