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Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Düsselpass: Starter-Paket mit Schulmaterialien

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 04.11.2022 (AGS/076/2022):

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beauftragt die Verwaltung, allen Kindern, deren Familien für den Düsselpass berechtigt sind, zur Einschulung ein Starter-Paket mit Schulmaterialien zukommen zu lassen. Das Starter-Paket soll den Bedarf an Schreib- und Bastelmaterial abdecken. Um Stigmatisierung zu vermeiden, soll das Material von wechselnden, weit verbreiteten und gängigen Herstellern stammen. Die erforderlichen Mittel werden in den Haushalt eingestellt.

Begründung:
Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf. Als Hauptursache dafür gilt die Einkommensarmut der Eltern. Durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors und die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse steigt die Armut seit Jahren. Arme Kinder sind in vielen Bereichen vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.

Auch in Düsseldorf sieht die Situation nicht gut aus. In dem RP-Artikel „Wie Düsseldorf die Kinderarmut stärker bekämpfen will“ vom 01. Juni 2022 heißt es:

„Düsseldorf ist sozial gespalten. Zwar wird die Landeshauptstadt oft als reich und wohlhabend wahrgenommen. Und im Vergleich zu Kommunen beispielsweise im Ruhrgebiet ist der Lebensstandard in der Metropole am Rhein tatsächlich höher. An der prekären Situation vieler Familien ändert das aber nichts. ‚Fast jedes fünfte Kind ist in Düsseldorf von Armut betroffen‘, sagt Thomas Klein von der Jugendhilfe-Planung.“

Laut einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Kinderarmut (Stand Juli 2021) reichen die bestehenden sozialen Sicherungssysteme nicht aus, um Kinderarmut effektiv zu verhindern. Besonders hart und häufig sind Alleinerziehende und kinderreiche Familien betroffen. Die Rekordinflation und die Corona-Krise verschärfen die ohnehin angespannte Situation noch zusätzlich.

Steht dann die Einschulung bevor, stehen die Kinder und ihre Familien vor neuen finanziellen Schwierigkeiten. Wegen der aktuellen Preisentwicklung und dem Anstieg der Lebenshaltungskosten ist damit zu rechnen, dass die oftmals teuren aber notwendigen Schulmaterialien von vielen Familien nicht bezahlt werden können. Auch die Leistungen aus dem Schulbedarfspaket reichen hier nicht aus.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf ist der Auffassung, dass in der aktuellen Situation, in der die rasante Inflation einkommensschwache Haushalte am härtesten trifft, schnellstmöglich gehandelt werden muss. Das Starter-Paket würde ermöglichen, dass alle Kinder in Düsseldorf einen guten Schulstart haben.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Born                             Christian Jäger                          Cornelia Schlemper


Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 2, Nein: 18