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Pressemitteilung

Ein Energiekostenfonds für Düsseldorf: Die Stadt sieht sich nicht als zuständig

Zur Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats am 23.06.2022 stellte Helmut Born, der sozialpolitische Sprecher der LINKEN Ratsfraktion Düsseldorf, die Anfrage, ob die Stadt Einwohner:innen unterstützen möchte, die ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen können.

Helmut Born fordert, dass die Stadtspitze der Energiekrise nicht tatenlos zusieht:

“Jedes Jahr stellen Nachforderungen für Strom- und Heizkosten die finanziell weniger gut gestellten Haushalte vor ernste Probleme. Durch den Ukraine-Krieg haben sich die Energiepreise jetzt teils vervielfacht. Verbraucherschützer raten den Haushalten, ihre Vorauszahlungen zu erhöhen, aber das kann sich nicht jeder leisten. Auch kommt das Entlastungspaket der Bundesregierung nicht überall an. Ich rechne also zum Jahresbeginn mit mehr zahlungsunfähigen Haushalten und Energiesperren. Dem sollte die Stadt nicht tatenlos zusehen.”

DIE LINKE hat das Problem in diesem Monat zum zweiten Mal auf die Tagesordnung gesetzt:

“Am 7. Juni hat DIE LINKE im Sozialausschuss beantragt, dass Stadtverwaltung und Stadtwerke ein Moratorium gegen Energiesperren verabreden. Die anderen Fraktionen haben da nicht mitgehen wollen. Deshalb haben wir jetzt die Stadt gefragt, ob sie eine andere Lösung sucht. Unser Vorschlag: Seit zehn Jahren betreibt Hannover einen Energiekostenfonds mit den dortigen Stadtwerken. Dieser Fonds hilft jährlich 1.000 Haushalten, indem in Härtefällen Energieschulden übernommen oder gestundet werden.  Das könnte Düsseldorf auch. Die Stadtverwaltung versäumt aber die Chance, rechtzeitig eine Lösung anzugehen; das zeigt die Antwort auf unsere Anfrage. Die Stadt ignoriert das Vorbild Hannover und schiebt die Verantwortung auf den Bund. Die Privathaushalte sind die großen Verlierer. Bei den Haushaltsberatungen im Herbst wird DIE LINKE in jedem Fall für die Sicherung der Energieversorgung aller Haushalte kämpfen.”