Einberufung Runder Tisch Waldschänke
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 11. Februar 2016: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, den „Runden Tisch Waldschänke“ wieder einzuberufen. Es wird der Teilnehmerkreis der vorangegangenen Sitzungen eingeladen.
Der „Runde Tisch Waldschänke“ wird nur im Einvernehmen mit den betroffenen AnwohnerInnen – vertreten durch die SprecherInnen der Bürgerinitiative zum Erhalt der Waldschänke – eine Entscheidung treffen.
Die Moderation übernimmt eine neutrale Person, auf die sich alle Parteien vorher geeinigt haben.
Begründung:
Im Januar fand die letzte Sitzung des „Runden Tisch Waldschänke“ statt. Oberbürgermeister Geisel fand die Argumente der VertreterInnen der BürgerInneninitiative zum Erhalt der Waldschänke sowie der VertreterInnen der BV 8 nicht überzeugend und erklärte, dass er über den Antrag auf Abbruch der Waldschänke im Stadtrat abstimmen lassen werde.
Dies fand am 30. April 2015 statt. Die Ratsmehrheit der Ampel stimmte in namentlicher Abstimmung dem Antrag des Oberbürgermeisters zu.
Seitdem ist nur der Namenszug der Waldschänke entfernt worden. Das Gebäude steht unverändert dort. Der Zustand wird allerdings im Laufe der Zeit immer schlechter. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat inzwischen mitgeteilt, dass einem Abriss nicht zugestimmt wird, solange die Voraussetzungen für eine Neubaugenehmigung nicht vorliegen.
Der von der Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft mbH vorgelegte Entwurf ist nicht genehmigungsfähig, da der angrenzende Tennisverein seine Zustimmung zu der Eintragung einer Baulast für die notwendige Erbringung der Bauabstandsflächen auf dem Grundstück des Tennisvereins nicht gegeben hat.
Es ist jetzt 1,5 Jahre her, dass in der BV 8 erstmalig über einen Antrag zum Abbruch der Waldschänke abgestimmt wurde. Mit den Stimmen von CDU, Grüne, LINKE und FDP lehnte die BV 8 zweimal die Abbruchgenehmigung ab.
Um einer Verschlechterung des Gebäudezustandes Einhalt zu gebieten und endlich zu einer konstruktiven und einvernehmlichen Lösung zu kommen, hat die Initiative ihre Bereitschaft erklärt, an den Runden Tisch zurück zu kehren. Voraussetzung ist allerdings, dass von allen Seiten die Bereitschaft vorhanden ist, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Bei einem Verzicht auf Einspruch durch den Oberbürgermeister wäre die Bereitschaft von Wogedo und Aachener, mit den VertreterInnen der BürgerInneninitiative eine einvernehmliche Lösung zu finden, sicherlich größer gewesen. Nur so kann die verfahrene Situation gelöst werden.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Kraft-Dlangamandla Lutz Pfundner