Einführung des Gender Budgeting
Haushaltsbegleitantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 16.11.2021 (RAT/625/2021):
Beginnend mit der Aufstellung des Haushaltsplans 2023 wird in Düsseldorf das Gender Budgeting angewandt. In den Haushaltsplan für 2022 werden die nötigen Mittel für die Einführung des Gender Budgeting eingestellt.
Begründung:
2004 definierte die Europäische Union “Gender Budgeting” folgendermaßen: Gender Budgeting ist eine Anwendung des Gender Mainstreaming im Haushaltsprozess. Es bedeutet eine geschlechterbezogene Bewertung von Haushalten und integriert eine Geschlechter-perspektive in allen Ebenen des Haushaltsprozesses. Durch Gender Budgeting werden Einnahmen und Ausgaben mit dem Ziel restrukturiert, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern.” (Definition der Europäischen Union, EG-S-GB 2004, RAP FIN prov2, S. 11)
Die Haushaltsplanung betrifft sehr vielfältige Bereiche, z.B. von Kinderbetreuung, über Verkehrsplanung, bis hin zur Grünflächengestaltung oder Digitalisierung. So betrifft sie alle Menschen, die in einer Stadt oder Gemeinde leben. Aber nicht alle Menschen profitieren von den eingesetzten Haushaltsmitteln in gleichem Maße. Dies in Hinsicht auf Geschlechtergerechtigkeit zu messen und zu korrigieren, ermöglicht Gender Budgeting.
Städte wie Freiburg, Münster, Köln, Bremen, Hamburg und München setzen schon Gender Budgeting um. Dafür mussten geschlechterdifferenzierte Kennzahlen für alle Produkte des Haushaltes ausgearbeitet werden, um anschließend die Verteilung und die Wirkung der Mittel des gesamten Haushaltes beurteilen zu können.
Die Einführung und die Umsetzung, das Controlling und die Weiterentwicklung eines Gender Budgeting ist sehr komplex. Für den Prozess bedarf es einer konstanten Bereitstellung von Finanzmitteln und Personal. Die Mittel dafür müssen jetzt in den städtischen Haushalt eingestellt werden, um die Einführung eines Gender Budgeting für die Haushaltsaufstellung 2023 zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla Anja Vorspel
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.