Einrichtung eines Referats für bezahlbares Wohnen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 15.12.2022 (RAT/538/2022):
Der Rat beauftragt die Verwaltung, zum 2. Quartal 2023 ein Referat für bezahlbares Wohnen im Wohnungsamt einzurichten. Zu diesem Zweck werden in den Haushaltsplan die notwendigen Mittel für zehn zusätzliche Personalstellen eingestellt.
Aufgabe des Referats für bezahlbares Wohnen ist die Verbesserung der Situation der Düsseldorfer Mieter:innen. Zu diesem Zweck vernetzt das Referat die wohnungspolitischen Entscheider:innen in den Fachämtern und entwickelt geeignete eigene Maßnahmen.
Zu diesen Maßnahmen gehören mindestens die Datenerhebung zur Kontrolle und Umsetzung der Mietpreisbremse, die Information von Mieter:innen und Vermieter:innen, die Prüfung und Anwendung von Maßnahmen gegen Gentrifizierung, die Prüfung der Schaffung von Vorkaufrechten bei allen Bauprojekten sowie die Kontrolle und Durchsetzung der Einhaltung der Wohnraumschutzsatzung.
Dem neu zu schaffenden Referat werden auch jene Beschäftigte des Wohnungsamts zugeordnet, die mit der Durchsetzung der Wohnraumschutzsatzung befasst sind.
Die Referatsleitung berichtet regelmäßig dem Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung sowie jährlich dem Rat der Stadt.
Die Verwaltung wird aufgefordert, sich aktiv um eine Besetzung der Stellen bis zum Ende des ersten Quartals 2023 zu bemühen.
Begründung:
Der Düsseldorfer Mieterverein hat das Analyseunternehmen Mietenmonitor 22.109 Düsseldorfer Wohnungsinserate aus den Jahren 2019 bis 2022 auswerten lassen.
Das Ergebnis stellte der Mieterverein am 18.11.2022 der Öffentlichkeit vor: Bei 26 Prozent der untersuchten Mietangebote besteht der Verdacht auf einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse.
Je nach Stadtviertel sind die Verstöße gegen die Mietpreisbremse laut der Studie unterschiedlich häufig: In Bilk waren 27 Prozent der Mietangebote überteuert, in der Altstadt 48 Prozent und in Oberkassel 65 Prozent. Im Schnitt ist jede vierte Mietwohnung in Düsseldorf überteuert. 1.000 Euro zu viel werden in der Hälfte aller Fälle verlangt. Bei einem Viertel der Fälle sind es sogar 2.000 Euro oder mehr.
Schon bei einer Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete um 20 Prozent, kann der Verstoß als Ordnungswidrigkeit geahndet werden; bei einer Überschreitung um 50 Prozent als Straftat.
Das Online-Nachrichtenmagazin Ddorf aktuell zitiert den Vorsitzenden des Düsseldorfer Mietervereins Witzke: „Wir können uns gut vorstellen, dass die Stadt Düsseldorf die Anbieter von zu teuren Wohnungen schriftlich ermahnt und auf die Einhaltung der Mietgrenzen drängt. Das wäre eine flächendeckende, rechtlich und sozial wirkende Maßnahme im Sinne der gesamten Bürgerschaft. Ähnlich geht zum Beispiel die Stadt Freiburg bereits vor.“ (Ddorf aktuell, 19.11.2022)
DIE LINKE vertritt ebenfalls die Auffassung, dass die Stadt eine aktivere Rolle bei der Verbesserung der Situation von Mieterinnen und Mietern einnehmen muss. Deshalb sollten die Zuständigkeiten in einem Referat für bezahlbares Wohnen gebündelt werden.
Arbeitsgrundlage des Referats muss eine zuverlässige, automatisierte Beobachtung von Mietangeboten im Internet sein, wie sie das Referat für bezahlbares Wohnen der Stadt Freiburg mit Unterstützung des Dienstleisters „Mietenmonitor“ betreibt. Mit Hilfe solcher Daten kann das Referat den Mietenmarkt für Mieter:innen und Vermieter:innen transparent machen. Information und Beratung können auf dieser Grundlage geleistet werden.
DIE LINKE kritisiert den bisherigen Umgang der Düsseldorf Stadtspitze mit den Auswüchsen der Mietspekulation: Ein offener Brief, in dem Mieter:innen am 05.11.2022 Oberbürgermeister Keller um Hilfe gegen Verdrängung aus ihren Wohnungen baten, hat der Oberbürgermeister bewusst nicht beantwortet.
Die oben aufgeführten Forderungen des Mietervereins hat die Stadtspitze beantwortet, indem sie versuchte, die Verantwortung für die Wuchermieten an den Mieterverein und das Bündnis für bezahlbares Wohnen zurückzugeben. In einer Pressemitteilung warf die Stadt ihnen vor, dass sie nicht an „den für die Flächenentwicklung notwendigen Beteiligungsprozessen“ teilnehmen würden.
In ihrer Presseerklärung vom 18.11.2022 erläuterte die Stadtspitze auch, dass sie sich – im Gegensatz etwa zur Stadt Freiburg – nicht für eine Einhaltung der Mietpreisbremse einsetzen will. Stattdessen sucht sie „den Dialog mit der Wohnungswirtschaft“ und lässt die Düsseldorfer Mieter:innen beim Umgang mit Wuchermieten allein.
Damit schlägt sich die Stadtspitze nach Auffassung der LINKEN in einem Interessenkonflikt auf die Seite der Wohnungswirtschaft, statt auf die Seite der Düsseldorfer Mieter:innen. DIE LINKE Ratsfraktion beantragt die Einrichtung eines Referats für bezahlbares Wohnungen, um diese nach unserer Überzeugung fundamental falsche Wohnungspolitik zu korrigieren.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla Sigrid Lehmann
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.