Einsatz von Ultraschall gegen Jugendliche verhindern
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.05.2022 (RAT/199/2022)
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf (LHD) fordert den Oberbürgermeister und das Ordnungsamt auf, sämtliche Pläne für den Einsatz von Ultraschall-Störgeräuschen in Düsseldorf aufzugeben. Geräte zur Erzeugung solcher oder anderer Störgeräusche werden nicht angeschafft, der Ordnungs- und Servicedienst wird nicht damit ausgerüstet.
Der Oberbürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt, dem Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen mitzuteilen, dass es durch die LHD keine Prüfung des Einsatzes von Ultraschall-Störgeräuschen im Rahmen des Pilotprojekts zur Verbesserung der Sicherheit in der Düsseldorfer Innenstadt oder in irgendeinem anderen Zusammenhang geben wird.
Weiterhin ist dem Innenministerium und der Landespolizei mitzuteilen, dass die Landeshauptstadt den Einsatz von Ultraschall-Störgeräuschen gegen Menschen im Stadtgebiet durch Ordnungs- oder Polizeikräfte generell ablehnt.
Begründung:
Kurz vor dem Termin der NRW-Landtagswahl haben CDU-Innenminister Reul und CDU-Oberbürgermeister Keller den Medien ein Pilotprojekt vorgestellt, das dazu beitragen soll, “die Sicherheit in der Düsseldorfer Innenstadt zu verbessern”.
DIE LINKE Ratsfraktion begrüßt es sehr, dass im Rahmen dieses Pilotprojekts – wenn auch spät – Streetwork eingesetzt werden soll. Dies hatte DIE LINKE bereits im Rahmen vergangener Debatten um die Sicherheit in der Altstadt gefordert. Damals lehnten alle anderen Fraktionen im Stadtrat den Vorschlag der LINKEN Ratsfraktion ab, heute hat die Stadtspitze eingesehen, dass Repression alleine die Situation an manchen Wochenenden in der Altstadt nicht entschärfen kann.
Zum Entsetzen unserer Fraktion hofft der Oberbürgermeister aber nach wie vor auf den Einsatz von Lärmwaffen-ähnlichen Geräten gegen Jugendliche. Lärmwaffenähnliche Geräte, die von einem Hersteller “the Mosquito” genannt werden, erzeugen unangenehme Schallwellen im Bereich zwischen 17 und 18,5 Kilohertz. Diese Geräte wirken unterschiedslos gegen alle Menschen unter 25 Jahren, welche diese Frequenzen wahrnehmen können. Damit können sie nicht gezielt gegen Einzelne oder Gruppen eingesetzt werden. Die Schallwellen treffen immer alle jungen Menschen im Umkreis.
„The Mosquito” ist alles andere als harmlos. Im Unterschied zu Lärmwaffen erzeigen solche Lärmwaffen-ähnlichen Geräte einen Schalldruck in Höhe von circa 100 Dezibel, also unterhalb einer allgemein angenommenen Schmerzgrenze von 120 dB.
Die erzeugten hohen Schallpegel im genannten Frequenzbereich können jedoch bei längerer Einwirkung zu bleibenden Hörschäden im hochfrequenten Bereich des Hörvermögens ab 10 kHz führen. Dies ergab 2007 ein Gutachten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) im Auftrag des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit. Weil dauerhafte Gesundheitsschäden durch Lärmwaffen-ähnliche ein unverantwortbares Risiko darstellen, muss ihr Einsatz nach Auffassung er LINKEN generell abgelehnt werden.
Der Oberbürgermeister aber hat seiner Verwaltung persönlich den Auftrag erteilt, den Einsatz von Lärmwaffen-ähnlichen Geräten gegen Jugendliche zu prüfen, wie er der Zeitung Express Anfang Januar persönlich mitteilte und damit seinen Stadtsprecher zurückpfiff, der zuvor solche Pläne dementiert hatte.
Die Prüfpläne der Stadt hält DIE LINKE Ratsfraktion deshalb nicht nur für rechtlich äußerst bedenklich, sondern für eine menschliche und gesellschaftliche Bankrotterklärung. Deshalb fordert sie mit diesem Antrag den Stadtrat auf, den Schallwellen-Plänen der Stadt den Stecker zu ziehen. Es darf keine Prüfung des Einsatzes von Lärmwaffen-ähnlichen Geräten in Düsseldorf geben.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Born Anja Vorspel
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.