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Rat

Entlastung für die Beschäftigten an den Unikliniken

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Stadtrates am 23. Juni 2022 (RAT/260/2022):

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

  • unterstützt die Forderung nach einem Tarifvertrag, der verbindlich zu mehr Personal in den Universitätskliniken in Düsseldorf und ganz Nordrhein-Westfalen führt.
     
  • schließt sich der Forderung der Beschäftigten des UKD im Rahmen der Krankenhausbewegung „Notruf NRW“ an, individuell einklagbare Regelungen zur Personalmindestbemessung einzuführen. Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist klar, dass eine gute Gesundheitsversorgung der Einwohner:innen unserer Stadt einer ausreichenden Personalausstattung in den Krankenhäusern bedarf.
     
  • appelliert an die Klinikleitung der Universitätsklinik Düsseldorf sowie an den Arbeitgeberverband des Landes Nordrhein-Westfalen e.V., ernsthaft über die Umsetzung eines Tarifvertrag Entlastung zu beraten und die Forderungen der Beschäftigten umzusetzen.
     
  • fordert zudem die Landesregierung auf, auf die Unikliniken einzuwirken, auf die Forderungen der Beschäftigten einzugehen.

Zudem sollte sie sicherstellen, dass gegebenenfalls anfallende Mehrausgaben der Kliniken abgesichert werden, um die Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Tarifergebnisse zu gewährleisten.

Begründung:
Seit über einem Monat streiken die Beschäftigten der Unikliniken in Nordrhein-Westfalen für Entlastung. Viele Jahre lang sind die Arbeitsbedingungen immer schlechter geworden und die personelle Unterbesetzung immer dramatischer. Alle Menschen sind im Laufe ihres Lebens immer wieder auf engagierte Pflegekräfte, sowie alle anderen Berufsgruppen angewiesen, die in den Kliniken Tag für Tag die Versorgung sicherstellen. Gute Arbeitsbedingungen an den Kliniken sind ein gesamtgesellschaftliches Anliegen.

Es ist deshalb von zentraler Bedeutung, dass die Politik die Beschäftigten in den Unikliniken in ihrem Kampf für Entlastung nicht alleine lässt, sondern sich sicht- und hörbar hinter sie stellt.

Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla                            Helmut Born


Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.