Entmietung der Mauerstraße 32: Das Schneckentempo der Stadt beim Erlass Sozialer Erhaltungssatzungen rächt sich

In der Sitzung des Düsseldorfer Wohnungsausschusses am 02.09.2024 werden unter anderem die Entmietung der Mauerstraße 32 und ein Antrag der LINKEN auf Erlass einer Sozialen Erhaltungssatzung Thema sein.

DIE LINKE Ratsfraktion fragt nach, ob die Stadtverwaltung Mitwirkungsrechte der Bezirksvertretung 01 bei der Mauerstraße ignoriert hat. Dazu Fraktionssprecherin Julia Marmulla:

"Es ist ein Tiefpunkt der Düsseldorfer Wohnungspolitik, dass ein nicht sanierungsbedürftiges Wohnhaus an der Mauerstraße 32 abgerissen werden soll; einfach weil ein Immobilienkonzern noch mehr Geld verdienen möchte. Die politischen Gremien hätten in jedem Fall vorher einbezogen werden müssen."

Vor allem aber sieht Marmulla in der Mauerstraße 32 einen Hinweis darauf, dass der Erlass einer Sozialen Erhaltungssatzung nötig ist. Eine solche Satzung würde den Abriss von Wohnraum strengen Auflagen unterwerfen:

"Düsseldorf hat beim Thema Soziale Erhaltungssatzungen zu lange geschlafen und ist immer noch zu langsam. Das Schneckentempo der Stadt rächt sich immer wieder, wenn Wohnungen entmietet werden; nun auch in Golzheim. Deshalb beantragt DIE LINKE im Wohnungsausschuss, dass für Golzheim und die unmittelbar angrenzenden Stadtteile Pempelfort und Derendorf die Einführung Sozialer Erhaltungssatzungen geprüft wird. Düsseldorf darf nicht weiterschlafen und die Mieterinnen und Mieter den Wohnungsspekulanten ausliefern."