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Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Erneutes Moratorium gegen Energiesperren der Stadtwerke Düsseldorf

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 7. Juni 2022 stellt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Antrag (AGS/038/2022):

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales fordert die Stadtverwaltung auf, Gespräche mit den Stadtwerken Düsseldorf über ein erneutes Moratorium bei Zahlungsschwierigkeiten zur Vermeidung von Energiesperren zu führen.

Begründung:
Die Energiepreise in Deutschland steigen aufgrund des aktuellen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der wieder angekurbelten Weltwirtschaftslage nach Corona sehr stark an. Viele Menschen warten sorgenvoll auf die Bescheide über Heiz- und Stromnachzahlungen für das Jahr 2022. Die Marktpreise einzelner Energieträger haben sich vervielfacht: So haben sich beispielsweise nach Angaben des Vergleichsportals Check24 die Kosten für eine Gasheizung verdreifacht; die Steigerung der Ölpreise lassen sich seit Monaten täglich an jeder Tankstelle beobachten. Als Ausgleich schnürte die Bundesregierung zwei Entlastungspakete, die mit direkten Finanzspritzen diese Kostenexplosion eindämmen wollen.

Verschiedene Sozialverbände und Gewerkschaften haben das Entlastungspaket in seiner Ausführung kritisiert. Besonders unverständlich ist, dass Rentner:innen bisher leer ausgehen. Die Einmalzahlungen an Transferleistungsempfänger:innen sind zu gering, als dass sie die steigenden Energiekosten neben den allgemein steigenden Lebenshaltungskosten auffangen könnten.

Nach Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020 wurde bis Ende Juni aufgrund der unsicheren Weltwirtschaftslage ein Moratorium vom Gesetzgeber verhängt, welches die Versorgung mit existenziell-wichtigen Gütern für Verbraucher:innen und Kleinunternehmen sicherstellte, auch wenn Zahlungen ausblieben. Dazu zählten auch Strom, Gas und Fernwärme.

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist der Auffassung, dass auch in dieser Energiepreiskrise für all diejenigen Versorgungssicherheit geboten werden muss, die vom Entlastungspaket der Bundesregierung nicht erfasst sind. Die Stadtwerke Düsseldorf sollen aus diesem Grund in Gesprächen mit der Verwaltung aufgefordert werden, ein freiwilliges Moratorium bei Zahlungsschwierigkeiten einzugehen, um Energiesperren zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Born            Christian Jäger               Cornelia Schlemper


Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 1, Nein: 13, Enthaltungen: 7