Fehlende Kita-Assistenzen

Jugendhilfeausschuss

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des JHA am 20.11.2024 (JHA/080/2024):

In einem offenen Brief kritisieren Eltern des Netzwerks gemischte Tüte e.V.1, dass es mit der neuen Bewilligungspraxis zu unvorhergesehenen Stundenkürzungen, schleppenden Verfahren und einer Vielzahl an abgelehnten Erstanträgen kommt. Im Oktober 2024 berichtete auch die WDR-Lokalzeit über die Auswirkungen der schleppenden Bewilligungsverfahren des Landschaftsverbands2.

Viele Kinder mit Behinderungen oder Erkrankungen werden im Kita-Alltag durch Assistenzkräfte in ihrer Teilhabe unterstützt. Diese werden als individuelle heilpädagogische Leistung (ihpL) vom Landschaftsverband Rheinland als Träger finanziert. Aufgrund eines mutmaßlichen Haushaltsdefizits des Landschaftsverbands, sollen nun vermehrt Fachleistungsstunden über Mittel des KiBiz und der sog. Basisleistung I eingesetzt werden statt Kita-Assistenzen mit ihpL-Stunden.

In dem offenen Brief der Elterninitiative gemischte Tüte e.V. wird deutlich dargelegt, warum diese kein Ersatz sind. Dort heißt es beispielsweise: „So konnte etwa in Düsseldorf im Kitajahr 2023/2024 für nur 39 der 72 möglichen Vollzeitstellen aus der Basisleistung I in städtischen Kitas tatsächlich eine Fachkraft gefunden werden.“ Zudem würden die Fachleistungsstunden in der Regel nicht individuell erbracht, sodass die Kinder nur in der Gruppe davon profitierten und im personell angespannten Kita-Alltag teilweise sogar gar keine regelrechte Umsetzung dieser Fachleistungsstunden möglich ist.

Das Ergebnis der Bewilligungspraxis des LVR und des Personalmangels bei den Assistenzkräften sind Rückschritte in der Inklusion der Kinder und Verhinderung der Teilhabe im Kindergarten.

1https://gemischtetuete.org/wp-content/uploads/2024/10/01_offener_Brief_gemischte_Tuete_an_ LVR_240927.pdf
2https://www1.wdr.de/lokalzeit/fernsehen/duesseldorf/fehlende-kita-assistenzen-fuer-kinder-mit- behinderung-102.html

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

1. Sind der Verwaltung bereits Fälle bekannt, in denen Düsseldorfer Kinder aufgrund der fehlenden Alltagsbegleitung nicht mehr die Kita besuchen können? Wenn ja, wie viele?

2. Gibt es Überlegungen dazu, wie das Fehlen der Kita-Assistenzen bei Personalmangel in den Düsseldorfer Kindertagesstätten mit städtischer Unterstützung kompensiert werden kann?

3. Gibt es Überlegungen dazu, wie die betroffenen Eltern beim Fehlen der Kita-Assistenzen seitens der Stadt unterstützt werden können?

Mit freundlichen Grüßen
Lukas Reichert          René Engels
 

Antwort der Verwaltung durch Stadtdirektor Hintsche:

Antwort zu Frage 1:
Der Verwaltung sind bisher keine Kinder bekannt, die aufgrund fehlender Inklusionsassistenzen gar keine Kita besuchen können. Im Einvernehmen zwischen Eltern und Kita kommt es allerdings in einzelnen Fällen zu Stundenreduzierungen in den Betreuungszeiten.

Sofern es Betreuungsprobleme in einzelnen Kitas gibt, bietet das Amt für Soziales und Jugend den Eltern in seinen Strukturen Hilfen an, entweder durch den Bezirkskitadienst, den i-Punkt-Familie oder das Kita-Inklusiv-Team des Förderungszentrums der Stadt Düsseldorf. Eltern erhalten hier eine entsprechende Beratung und/oder in Einzelfällen auch einen anderen Betreuungsplatz.

Antwort zu Frage 2:
Hier ist es zunächst wichtig, zwischen den einzelnen Fördersystemen, Aufgaben und Finanzierungen zu unterscheiden und nicht die fehlenden Kita-Assistenzen mit pädagogischen Fachkräften in den Kindertageseinrichtungen zu vermischen.

Die Kita-Assistenz ist eine individuelle heilpädagogische Leistung für ein einzelnes Kind, für das ohne kontinuierliche Begleitung oder Aufsicht die Gefahr der Eigen- und Fremdgefährdung gegeben ist. Sie wird im Rahmen der Eingliederungshilfe durch den Landschaftsverband Rheinland LVR bewilligt.

Die Verwaltung steht bereits im Austausch mit dem LVR zu der Problematik fehlender oder nichtbewilligter Kitassistenzstunden in Düsseldorfer Kindertageseinrichtungen.

Das Kita-Inklusiv-Team des Förderungszentrums hat in den letzten Monaten bereits sein Beratungssystem intensiviert. Sie stehen zu einzelnen Kindern in einem engen Austausch mit den Kitas, Eltern, Inklusionsfachberatungen der freien Träger und den Fallmanager und Fallmanagerinnen des Landschaftsverband Rheinland.

Die Stadt Düsseldorf prüft zudem die Installation eigener Kita-Assistenz-Stellen, um in besonders herausfordernden Situation, die Kindertageseinrichtungen schneller unterstützen zu können.

Antwort zu Frage 3:
Siehe Antworten zu Frage 1 und 2