Feuerwerksverbotszone ausweiten
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 06.02.2025 (RAT/021/2025):
Nach dem nicht durchgesetzten Feuerwerksverbot in der Düsseldorfer Altstadt zum Jahreswechsel 2024/2025 spricht sich der Stadtrat dafür aus, einen Wandel der Feierkultur aktiv voranzutreiben. Dafür soll ein weitreichendes Feuerwerksverbot mit alternativen Angeboten kombiniert werden.
Die Stadtverwaltung nimmt die Erarbeitung eines umfassenden Konzepts für sichere Silvester-Unterhaltungsangebote ohne Feuerwerk wieder auf, die nach dem Ratsbeschluss vom 18.03.2021 (RAT/248/2021) begonnen wurde. Dazu zählt die Vorbereitung für die Durchführung einer Drohnen-Show zwischen Rheinkniebrücke und Oberkasseler Brücke.
Dabei werden die Bezirksvertretungen einbezogen.
Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf, in künftigen Allgemeinverfügungen zu Verbotszonen für Feuerwerkskörper der Kategorie F2 zum Jahreswechsel die Verbotszone auf das gesamte Düsseldorfer Stadtgebiet auszuweiten.
Die Stadt Düsseldorf appelliert an die Bundesregierung, den Verkauf von Feuerwerkskörpern der Kategorie F2 bundesweit zu untersagen, und setzt sich für einen Appell des Städtetags NRW in diesem Sinne ein.
Begründung:
Die Stadt Düsseldorf erließ 2016 erstmals eine Allgemeinverfügung über die Einrichtung einer Feuerwerksverbotszone in der Altstadt zum Jahreswechsel.
Regelmäßig kommt es zu Silvester zu Verletzungen durch die unsachgemäße Verwendung von Feuerwerk der Kategorie F2. Diese Feuerwerkskörper dürfen nur mit einem Sicherheitsabstand von 8 Metern betrachtet werden, was an Silvester regelmäßig missachtet wird – und in den Gassen der Düsseldorfer Altstadt räumlich auch nicht möglich ist. Auch zum Jahreswechsel 2024/2025 gab es in Düsseldorf durch Feuerwerkskörper wieder Verletzte und insgesamt 147 Feuerwehreinsätze.
Neben den unmittelbar durch Feuerwerk verursachten Verletzungen trägt Feuerwerk durch Feinstaub zu Atemwegserkrankungen bei. Nicht nur die Emissionen, sondern auch die Reste des abgebrannten Feuerwerks stellen eine Umweltbelastung dar – und ein Müllproblem. Für Tiere bedeutet Feuerwerk eine massive und manchmal tödliche Stressbelastung.
Mehrere Umfragen haben in den letzten Jahren Mehrheiten für ein generelles Verbot von privatem Feuerwerk ergeben (u. a. YouGov, 04.01.2023). Bundesweit haben sich zum Jahresbeginn 2 Millionen Menschen und 35 Organisationen mit einer Petition an den Bundestag für ein Verbot von privaten Feuerwerken ausgesprochen.
Die Bundesärztekammer und die Polizeigewerkschaft sind entschiedene Unterstützerinnen eines Verbots. Nicht zuletzt sprach sich auch der Düsseldorfer Oberbürgermeister für ein Verbot aus.
Die Linke unterstützt dieses Bestreben und beantragt, dass die Stadt sich dafür einsetzt. Neben Appellen hat die Stadt die Möglichkeit, ihre eigenen Einwohner:innen, Tiere und Umwelt vor den Folgen von Feuerwerkskörpern zu schützen. Deshalb beantragt Die Linke eine Ausweitung der Verbotszone für Feuerwerk der Kategorie F2 an Silvester auf das gesamte Stadtgebiet.
Wie der Jahreswechsel 2024/2025 in der Altstadt aber gezeigt hat, lässt sich der Verzicht auf Feuerwerk nicht rein ordnungsrechtlich durchsetzen. Daher beantragt
Die Linke, dass die Stadt Düsseldorf aktiv auf einen Wandel der Feierkultur hinwirkt. 2021 gab es für die Idee einer Silvester-Drohnen-Show am Rhein (RAT/248/2021) eine große Mehrheit im Stadtrat. Die Realisierung scheiterte an der knappen Vorbereitungszeit, wonach das Projekt leider im Folgejahr nicht weiterverfolgt wurde.
Die richtigen Ansätze aus 2021 sollten nun wiederaufgenommen werden.
Weiterhin sind auch die Bezirksvertretungen gefordert, den Einwohner:innen der Stadtteile attraktive, zentralisierte Feierangebote zu machen. Nur so ist nach unserer Auffassung eine allmähliche Verdrängung gefährlicher und umweltschädlicher Privatfeuerwerke möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Vorspel Sigrid Lehmann
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt