Fördermittel für Sozialwohnungen

Ratsfraktion

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 15. November 2015:  Im August dieses Jahres haben Oberbürgermeister Thomas Geisel und NRW-Bauminister Michael Groschek eine Zielvereinbarung über die Bereitstellung „globaler Fördermittel“ für den sozialen Wohnungsbau unterzeichnet. Darin verpflichtet sich das Land NRW für Düsseldorf jährlich bis einschließlich 2017 ein Mindestbudget zur Förderung von Sozialwohnungen von 40 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Am 26.08.2015 berichtete die Rheinische Post über diese Mittel: „Geisel hat das Ziel ausgegeben, mit diesen Mitteln pro Jahr 1000 geförderte, also Sozialwohnungen, zu bauen. Insgesamt sollen am Ende aber pro Jahr 3000 neue Wohnungen entstehen, ein Drittel davon also gefördert durch das Land.“ 

Weiter heißt es: „Bislang ist nicht geplant, die Wohnungen durch die Stadt selbst oder die städtische Wohnungstochter SWD zu bauen. Es muss also ein privater Investor gefunden werden. Und dieser hat mit Sicherheit die Absicht, mit den Wohnungen Geld zu verdienen. Die Mieten der geplanten Sozialwohnungen sind auf 6,25 Euro und in Teilen auf 7,15 Euro je Quadratmeter und Monat beschränkt. Diese Mietpreisbindung hat zwar Anpassungsklauseln, gilt aber für Zeiträume zwischen 15 und 25 Jahren. Mieten für nicht geförderte neue Wohnungen bringen aber Mieten von deutlich mehr als 12 Euro, Tendenz steigend und ohne Mietpreisbindung durch die Förderung. Entsprechend sind sie für Bauträger deutlich attraktiver, weil sie viel höhere Renditen ausweisen“. 

Um den Sozialwohnungsbau dennoch voranzutreiben, könnte die Stadt die Wohnungen daher selbst errichten oder Investoren zum Bau von Sozialwohnungen verpflichten.  Im Artikel heißt es hierzu: „Eine Möglichkeit wäre es theoretisch, die Quote für Sozialwohnungen bei Neubauten zu erhöhen. Zurzeit sind 20 Prozent Sozialwohnungen … bei allen größeren Neubauvorhaben vorgeschrieben. Eine höhere Quote könnte Investoren zwingen, mehr Sozialwohnungen zu bauen. Andere Großstädte gehen diesen Weg bereits. Spitzenreiter in Deutschland ist Freiburg. Dort muss jede zweite Neubauwohnung ein Sozialbau sein.“ 

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an: 

  1. Überarbeitet die Verwaltung derzeit das Wohnungsmarktkonzept, welches eine Quote für Sozialwohnungen von nur 20 Prozent vorsieht und falls nein, mit welchen Maßnahmen soll eine Quote von 33,3 Prozent (1.000 von 3.000 Wohnungen) erreicht werden?

  1. Wie hoch soll der Anteil der städtischen Wohnungen an den geplanten Sozialwohnungen sein und ist die Summe von 40 Millionen Euro ausreichend, um 1000 Sozialwohnungen zu fördern?

  1. Welche Gesamtsumme zur Förderung von Sozialwohnungen stand im vergangenen Jahr zur Verfügung und wie viele Mittel wurden hiervon für wie viele Wohnungen abgerufen?


Freundliche Grüße


Angelika Kraft-Dlangamandla                                   Lutz Pfundner

 

Antwort der Verwaltung am 05.11.2015 (Stadtdirektor Hintzsche)

zu Frage 1: Das Handlungskonzept für den Wohnungsmarkt wurde am 06.06.2013 mit einem Ergänzungsantrag vom Rat der Stadt Düsseldorf beschlossen. Die Zielvereinbarung zur Globalbudgetierung zwischen der Landesregierung NRW und der Landeshauptstadt Düsseldorf geht inhaltlich davon aus, dass die Quote von bisher 40% für geförderten und preisgedämpften Wohnungsbau weiterhin Bestand haben soll.

Seit dem Ratsbeschluss wird die Umsetzung der Quotierungsregelung kontinuierlich aufgrund der in der Praxis gemachten Erfahrungen überprüft und beständig fortgeschrieben. Es erfolgen regelmäßige Berichte im Ausschuss für Planen und Stadtentwicklung. Insgesamt wird deutlich, dass der Wohnungsmarkt in Düsseldorf die Einführung der Quotierungsregelung gut aufgenommen hat und die Stadt Düsseldorf dem Ziel, ein ausgewogenes Wohnraumangebot in allen Preissegmenten bereitzustellen, einen deutlichen Schritt näher gekommen ist.

Ein Vorschlag zu nötigen Anpassungen und Konkretisierungen der Quotierungsregelung, die sich aus den bislang gemachten Erfahrungen ergeben, befindet sich derzeit in der verwaltungsinternen Abstimmung.

zu Frage 2: In den bis 2019 bekannten Wohnungsbauprojekten werden nach derzeitigem Planungsstand rd. 30 öffentlich geförderte Wohnungen von der Städtischen Wohnungsgesellschaft Düsseldorf AG (SWD AG) errichtet.

40 Millionen Euro sind nicht ausreichend für die Förderung von 1.000 Wohnungen. Zur Förderung einer Wohnung von rd. 75 qm, die im Rahmen eines Neubaus errichtet wird, werden je nach Förderweg bis zu 125.000 Euro an Fördermittel benötigt. Die mit dem Land NRW geschlossene Zielvereinbarung beinhaltet jedoch, dass das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW der Stadt weitere Mittel zuweist, wenn die Stadt Düsseldorf das Globalbudget von 40 Mio. Euro noch vor Ende des jährlichen Bewilligungsendes verbraucht haben sollte.

zu Frage 3: In 2014 standen 25.400.000 Euro zur Förderung von Sozialwohnungen zur Verfügung. Davon wurden 22.912.300 Euro abgerufen.