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Rat

Förderung regimekritischer russischer Kunst und Kultur sowie Förderung des interkulturellen Dialolog

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 07.04.2022 (RAT/126/2022):

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, unter Einbeziehung des Düsseldorfer Integrationsrates ein Konzept zur Förderung regimekritischer russischer Kulturschaffender sowie zum interkulturellen Dialog zwischen Russland, der Ukraine und Deutschland zu erarbeiten und dem Rat vor der Sommerpause vorzulegen.

Folgende Überlegungen sollen in dieses Konzept miteinfließen:

  • Initiierung einer Düsseldorfer Veranstaltungsreihe, mit der ukrainische sowie regimekritische Kulturschaffende, Journalist:innen und Wissenschaftler:innen aus Russland der Düsseldorfer Öffentlichkeit das Verständnis der jeweiligen Gesellschaften und des Konflikts ermöglichen.
  • Förderung von Kunst- und Kulturprojekten von ukrainischen und regimekritischen russischen Kulturschaffenden, sowie Förderung interkultureller Zusammenarbeit.

Begründung:
Täglich verlieren Zivilist:innen in der Ukraine ihr Leben bei Bombardierungen und leiden unter Versorgungsnot, da der Zugang zu Wasser, Strom, Nahrungsmitteln und Medikamenten abgebrochen ist. Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, ihren Angehörigen sowie den Millionen Menschen auf der Flucht aus der Ukraine.

Deshalb unterstützt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf gemeinsam mit den anderen demokratischen Ratsfraktionen die Resolution gegen Russlands Angriffskrieg und die unbürokratische Aufnahme der Geflüchteten.

Eine klare Haltung gegen den russischen Angriffskrieg sollte aber nicht bedeuten, dass die in Düsseldorf lebenden Menschen aus Russland von der Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen werden, in Existenznot geraten oder der Diskriminierung ausgeliefert werden. Insbesondere wäre dies ein Unrecht gegen diejenigen Menschen aus Russland, die Kritik am Putin-Regime üben und sich damit bereits der Gefahr von Repressionen des russischen Staats aussetzen. Um zur Regimekritiker:in zu werden, reicht es im Falle Putin-Russlands aus, den Angriffskrieg auf die Ukraine abzulehnen.

Auf der Webseite der russischen Kulturzeitschrift „Spectate“ haben sich rund 18.000 russische Kulturschaffende in einem offenen Brief gegen den Krieg positioniert. Im Land des Angreifers, in dem der Krieg gegen die Ukraine nicht Krieg genannt werden darf. Dieser Brief ist nicht mehr einsehbar, eine Übersetzung dieses mutigen Dokuments mit Titel „Nein zum Krieg“ ist auf der Internetseite „DIE deutsche Bühne“ zu finden (vgl. https://www.die-deutsche-buehne.de/offener-brief-russischer-kuenstlerinnen-und-kuenstler).

Auf internationaler Bühne werden jedoch russische Künstler:innen unterschiedslos für den Angriffskrieg Putin-Russlands in Mithaftung genommen. Wir sind gefragt, genau hinzusehen, den Dialog zu fördern und Transparenz sowie Öffentlichkeit zu schaffen.

Für ein demokratisches Russland gibt es nur Hoffnung, wenn oppositionelle Stimmen im In- und Ausland gestärkt werden. Auch für ein friedliches Neben- oder Miteinander der Ukraine und Russlands, für ein friedliches Europa, gibt es langfristig nur Hoffnung, wenn Diskussion und Austausch zwischen den Kulturen stattfinden.

Die Stadt Düsseldorf sollte ihren Beitrag dazu leisten.

Mit freundlichen Grüßen
Anja Vorspel                         Julia Marmulla


Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.