Gebührenerhöhungen für Müllabfuhr und Straßenreinigung: DIE LINKE gegen Mehrbelastung für Geringverdienende

Gebührenerhöhungen für Müllabfuhr und Straßenreinigung: DIE LINKE gegen Mehrbelastung für Geringverdienende

Die Düsseldorfer Stadtspitze will die Müllabfuhr-, Straßenreinigungs- und Friedhofsgebühren erhöhen. Am Freitag, den 4.11.2022, werden die Fraktionen des Stadtrats im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen darüber beraten. DIE LINKE kündigt an, dass sie die Gebührenerhöhungen im Ausschuss ablehnen wird und ebenso im Stadtrat.

Helmut Born, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN Ratsfraktion:

"Gebührenerhöhungen für die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer macht DIE LINKE in dieser Situation nicht mit: Geringverdienende Haushalte sind durch Energiekrise, Inflation und steigende Lebenshaltungskosten stark belastet. Die Stadt muss dazu beitragen, dass das Leben in der Stadt bezahlbar bleibt. DIE LINKE wird sich deshalb in den städtischen Ausschüssen und im Stadtrat dafür einsetzen, dass es für Haushalte mit geringem Einkommen bei den kommunalen Gebühren zusätzliche Entlastungen gibt."

Sigrid Lehmann, Ratsmitglied der LINKEN im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen:

"6 Prozent höhere Gebühren für die Müllabfuhr und 8,5 Prozent mehr für die Straßenreinigung bedeuten für Haushalte mit geringem Einkommen, dass sie sich weiter einschränken müssen. Das lehnt DIE LINKE ab. Die steigenden Kosten der AWISTA für Müllabfuhr und Straßenreinigung kann die Stadt gut alleine tragen. Ihre Einnahmen aus der Gewerbesteuer wachsen nämlich trotz Wirtschaftskrise weiter und erreichen 2023 voraussichtlich 1 Milliarde Euro."