Geförderter Wohnraum in Düsseldorf

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des AWM am 28.09.2015:  Der Wohnungsmarkt in Düsseldorf ist seit Jahren angespannt. Aufgrund steigender Mieten sind viele Menschen gezwungen, in umliegende Städte zu ziehen. Das Wohnungsangebot kann seit langem die hohe Nachfrage besonders im unteren Preissegment nicht befriedigen. 

Verschärfend kommt hinzu, dass in den vergangenen Jahren die Preisbindung für zahlreiche öffentlich geförderte Wohnungen in Düsseldorf entfallen ist. Laut Angaben des Wohnungsamtes ist ein Rückgang der preisgebundenen Wohnungen von 24.193 im Jahr 2009 auf 19.192 im Jahr 2013 zu verzeichnen. In diesem Zeitraum ist der Anteil dieser Wohnungen am Gesamtwohnungs-bestand von 7,30 Prozent auf 5,49 Prozent geschrumpft. Bis 2023 werden weitere 5.318 Wohnungen aus der Bindung fallen. Demgegenüber befindet sich die Zahl der beim Wohnungsamt registrierten wohnungssuchenden Haushalte auf einem anhaltend hohen Niveau (4.268 in 2013). 

Andererseits stehen öffentlich geförderte Wohnungen in Düsseldorf mit Genehmigung der Stadt leer, obwohl sie bewohnbar sind. 

Da in Düsseldorf ein erheblicher Mangel an bezahlbarem Wohnraum herrscht, ist die Entwicklung von gefördertem Wohnraum von besonderem Interesse.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

1. Wie viele öffentlich geförderte Wohnungen gibt es aktuell noch in Düsseldorf und wie viele der Wohnungen befinden sich in städtischem Eigentum bzw. im Eigentum der Städtischen Wohnungsgesellschaft (bitte einzeln aufschlüsseln nach Stadtbezirken und Stadtteilen)?  
   
   
2. Wie viele öffentlich geförderte Wohnungen sind seit der Erhebung zum Wohnungsmarktbericht 2010/2011 in den einzelnen Stadtbezirken und Stadtteilen aus der Mietpreisbindung gefallen und wie viele werden dies in den nächsten fünf Jahren sein (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren).  
     
3. Für wie viele öffentlich geförderte Wohnungen wurde eine Genehmigung zum Leerstand erteilt, welche Gründe wurden hierfür anerkannt und wie lange stehen die Wohnungen bereits leer? 

Freundliche Grüße   

Peter Nowinski                   Mbulelo Dlangamandla                   Dr. Anja Wallerang-Dagou

Antwort der Verwaltung am 28.09.2015 (Beigeordneter Hintzsche)

zu Frage 1: Aktuell gibt es in Düsseldorf 17.385 Wohnungen mit Mietpreis- und
Belegungsbindung. 1.901 dieser Wohnungen befinden sich in städtischem Eigentum
bzw. im Eigentum der Städtischen Wohnungsgesellschaft. Details siehe beigefügte
Aufstellung.

zu Frage 2: Von 2011 bis 2014 endeten bei 4.873 Wohnungen die Bindungen. In den Jahren 2015
bis 2020 ist bei 2.904 Wohnungen das Bindungsende bekannt. Details siehe
beigefügte Aufstellung. 

zu Frage 3: Nach § 21 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum
für das Land Nordrhein-Westfalen darf der Verfügungsberechtigte Wohnraum nur mit
Genehmigung länger als drei Monate leer stehen lassen. Unter Anwendung von Ziffer
11.2 der Wohnraumnutzungsbestimmungen kann der Leerstand genehmigt werden,
wenn nach den örtlichen wohnungswirtschaftlichen Verhältnissen kein überwiegendes
öffentliches Interesse an den Belegungs- und Mietpreisbindungen oder aber ein
überwiegendes öffentliches Interesse am Leerstand besteht, ferner, wenn der
Verfügungsberechtigte oder eine dritte Person ein überwiegendes berechtigtes
Interesse an der Fortdauer des Leerstandes haben.

Zwei öffentlich geförderten Wohnungen stehen zurzeit wegen der beabsichtigten
Modernisierung in barrierefreien Wohnraum genehmigt leer. Die Wohnungen sind seit
4 bzw. 5 Monaten nicht vermietet.

Mietwohungen mit Mietpreis und Belegungsbindung in Düsseldorf