Geplante Firma für sämtliche städtischen Immobilienangelegenheiten
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf aus aktuellem Anlass zur Sitzung des Rates am 05. Februar 2015: In der Lokalausgabe der Rheinischen Post vom 28. Januar 2015 wird im Artikel „CDU-Dezernenten auf dem Prüfstand“ berichtet, dass die Stadt plant, eine Firma zu gründen für sämtliche Immobilienangelegenheiten. Diese Planung war bisher in keinem zuständigen städtischen Gremium angekündigt worden. Offensichtlich soll mit der Ausgliederung von städtischen Aufgaben in Gesellschaften mit beschränkten Haftungsrechten (GmbH) und anderen städtischen Tochter- und Unterfirmen, wie z.B. auch mit der geplanten Auslagerung der Um- und Neubauten von städtischen Schulgebäuden, die öffentliche Kontrolle städtischer Angelegenheiten eingeschränkt werden. Zugleich implizieren die Auslagerungen Unzufriedenheit und damit Kritik an der Arbeit der städtischen Bediensteten.
Aus diesem aktuellen Anlass fragt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf an:
- Wird von Seiten der Verwaltung bzw. des Oberbürgermeisters eine städtische Firma geplant, in der sämtliche Immobilienangelegenheiten zusammengefasst werden?
- Welche Rechtsform soll dieses Unternehmen haben?
- Was verspricht sich die Verwaltung bzw. der Oberbürgermeister von diesem möglichen Schritt?
Freundliche Grüße
Angelika Kraft-Dlangamandla Lutz Pfundner